Deutsche Europapolitiker mahnen EU zu Geschlossenheit gegenüber China

Berlin (APA/dpa) - Deutsche Europapolitiker von SPD und Union haben die EU zu einer einheitlichen Haltung in den Beziehungen zu China aufger...

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Berlin (APA/dpa) - Deutsche Europapolitiker von SPD und Union haben die EU zu einer einheitlichen Haltung in den Beziehungen zu China aufgerufen. „Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag-Ausgaben).

„Es ist zu befürchten, dass sich China mit seiner Unterstützung für osteuropäische Länder mittelbar Einfluss auf die europäische Politik erkauft“, betonte Lange anlässlich des für Montag geplanten Treffens des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit Amtskollegen aus 16 mittel- und osteuropäischen Staaten in Budapest. Er forderte, bei Geldflüssen genauer hinzuschauen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hob einerseits die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit China hervor: „Europa und China tragen eine immer größere gemeinsame Verantwortung für die Weltgemeinschaft.“ Zugleich mahnte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament zu mehr Geschlossenheit gegenüber Peking. „Die Europäische Union muss, wenn es drauf ankommt, als Gemeinschaft auftreten. Nur so haben wir das nötige Gewicht, um unsere Vorstellungen gegenüber der zunehmend selbstbewussten chinesischen Staatsführung durchzusetzen“, betonte Weber.

Der China-Mittel-Osteuropa-Gipfel (16+1) findet seit 2012 jährlich statt. Im Mittelpunkt stehen Infrastrukturprojekte in der Region.

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