EU-Parlamentarier am Donnerstag auf Rechtsstaatsmission in Malta

Straßburg/Brüssel (APA) - Eine EU-Parlamentarierdelegation wird diesen Donnerstag zu einer zweitägigen „Erkundungsmission“ nach Malta aufbre...

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Straßburg/Brüssel (APA) - Eine EU-Parlamentarierdelegation wird diesen Donnerstag zu einer zweitägigen „Erkundungsmission“ nach Malta aufbrechen. Das EU-Parlament hat eine solche Reise nach der Ermordung der regierungskritischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober beschlossen. Die EU-Abgeordneten, darunter der ÖVP-Mandatar Heinz Becker, sollen am Freitag auch Regierungschef Joseph Muscat treffen.

Das Programm sieht außerdem Treffen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, der Polizei, Journalisten und Finanzexperten sowie mit Justizminister Owen Bonnici vor. Ursprünglich hätte die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel mitfahren sollen, sie ist nun nicht mehr auf der Teilnehmerliste. An der Mission nehmen auch die portugiesische Sozialistin Ana Gomes - Stellvertreterin des Panama-Ausschusses - und der deutsche Grüne Sven Giegold teil.

Caruana Galizia hatte mehrere Korruptionsaffären in Malta aufgedeckt. Sie recherchierte auch über Vorwürfe der Steuervermeidung in den „Panama Papers“, die sich unter anderem gegen den sozialdemokratischen maltesischen Regierungschef Joseph Muscat und dessen Frau richteten. Im Februar hatte sie im Europaparlament dem Sonderausschuss zu den „Panama-Papers“ über ihre Recherchen berichtet.

„Wenn regierungskritische Journalisten in Malta um ihr Leben fürchten müssen, dann ist das ein Staatsversagen. Die maltesische Regierung hat es bisher nicht geschafft, den gegen sie gerichteten Verdacht der Geldwäsche und Korruption zweifelsfrei zu widerlegen“, sagte Becker.

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Muscat war wegen der Korruptionsaffäre während des EU-Ratsvorsitzes seines Landes im ersten Halbjahr 2017 massiv unter Druck geraten. Der Sozialdemokrat trat die Flucht nach vorne an und setzte für Juni vorgezogene Neuwahlen an, die seine Partit Laburista (PL) triumphal gegen die konservativ-christliche Partit Nazzjonalista (PN) gewann. Die getötete Journalistin Caruana Galizia hatte nicht nur die linksgerichtete Regierung im Visier. In ihren letzten Artikeln beschäftigte sie sich auch mit angeblichen Unterweltverbindungen von PN-Chef Adrian Delia. Sie soll auch Drohungen von der Opposition erhalten haben.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA177 2017-11-27/11:39


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