Koalition - Rotes Kreuz gegen Kürzung von Mindestsicherung

Wien (APA) - Das Rote Kreuz appelliert an die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ, für eine bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicher...

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Wien (APA) - Das Rote Kreuz appelliert an die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ, für eine bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung zu sorgen. Gegenüber Kürzungen etwa für Flüchtlinge sei man sehr skeptisch, es dürfe nicht zu einer Nivellierung nach unten kommen, sagte Präsident Gerald Schöpfer am Montag zur APA. Im Bildungsbereich wünscht sich das Rote Kreuz ein durchgängiges Sprachförderkonzept.

„Ich wünsche mir von den Politikern, dass sie sich nicht nur populistisch geben, sondern sich im aufrechten Gang üben“, sagte Schöpfer. Er empfahl ihnen, versuchsweise einen Monat lang mit rund 800 Euro (der ungefähren Höhe der noch ungekürzten Mindestsicherung) auszukommen. Wenn es Flüchtlingen - etwa durch Wartefristen auf den vollen Bezug - nicht ermöglicht werde, ein vernünftiges Leben zu führen, müsse man sie entweder zum Arbeitsmarkt zulassen (das Rote Kreuz wünscht sich das für Asylwerber nach drei Monaten Aufenthalt), oder man zwinge sie automatisch zu nicht legalen Handlungen.

Das Rote Kreuz will bei der Mindestsicherung eine praxistaugliche Kombination von Geld- und Sachleistungen. Sie soll insgesamt stärker auf die bestmögliche (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtet sein.

Bezüglich der Zuwanderung nach Europa hofft Schöpfer auf ein europaweit einheitliches Asylrecht. Er sei sich des Problems bewusst, dass viele Neuankömmlinge der letzten Monate nicht über einen Asylgrund verfügten, der menschenrechtlich zähle. Viel müsse hier in den Herkunftsländern getan werden. Es brauche aber auch legale Einreisemöglichkeiten für Menschen mit ihren Talenten und Begabungen.

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Eine konkreten Wunsch hat das Rote Kreuz bei der Familienzusammenführung: Bei Anträgen von Familienangehörigen, die einer minderjährigen Bezugsperson nachziehen wollen, soll das Antrags-, und nicht das Entscheidungsdatum zur Bewertung der Minderjährigkeit relevant. Damit soll den durch lange Bearbeitungszeiten entstehenden Problemen begegnet werden.

Bei der Hilfe vor Ort fordert das Rote Kreuz, den österreichischen Auslandskatastrophenfonds auf 60 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und damit die Dotierung zu verdreifachen. Ein Teil solle für akute Krisen eingesetzt werden, ein weiterer für lang anhaltende Krisen. „So können wir die Hilfe besser planen - denn es sind sich wohl alle einig, dass sich die Not nicht mit dem ablaufenden Kalenderjahr in Luft auflöst“, meinte Schöpfer. Man wisse zum Beispiel, dass die Menschen in Syrien noch lange Hilfe benötigen werden.

Auch für die Bildung hat das Rote Kreuz Forderungen, und zwar für den Pflichtschulbereich. Man fordert ein durchgängiges Sprachförderkonzept, das schon im Kindergarten beginnt. Sinnerfassendes Lesen und Schreiben seien Basiskompetenzen, die jedes Kind können sollte - auch Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch sei. Auch die Lehrer müssten für diese Aufgabe stärker unterstützt werden.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.fpoe.at ~ APA214 2017-11-27/12:25


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