Eurogruppe: Sozialdemokraten fordern Präsidenten für ihre Partei

Brüssel (APA) - Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern den Posten des neuen Eurogruppen-Chefs für ihre Parteifamilie. Der EU-Abgeordne...

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Brüssel (APA) - Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern den Posten des neuen Eurogruppen-Chefs für ihre Parteifamilie. Der EU-Abgeordnete Udo Bullmann erklärte am Montag, es wäre „gefährlich“, wenn nach dem Ausscheiden von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ab Jänner nächsten Jahres alle Top-Jobs in der EU in den Händen der Europäischen Volkspartei lägen.

Dies spiegle auch nicht den politischen Ausgleich quer durch Europa wieder. Dieser sei wesentlich, wenn man bei den nächsten Schritten zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion in den kommenden Jahren erfolgreich sein wolle. „Deshalb müsse die Eurogruppe den Kandidaten der Sozialdemokraten unterstützen“.

Außerdem treten die Sozialdemokraten in Europa dafür ein, dass die Treffen der Eurogruppe vom zuständigen Wirtschafts- und Währungskommissar - derzeit der französische Sozialdemokrat Pierre Moscovici - geleitet werden sollten. Dieser sollte auch Vizepräsident der EU-Kommission werden, so Bullmann. Dieses Modell, wie es auch für die Außenbeauftragte Federica Mogherini gelte, habe mehrere Vorteile. „Es ist eine dauerhafte Lösung, die die demokratische Verantwortung der Eurogruppe erhöht“.

Die Eurogruppe will bei ihrer nächsten Sitzung in sieben Tagen in Brüssel die Wahl des Nachfolgers von Dijsselbloem abhalten. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte zuletzt, er wolle bis Ende November klären, ob er sich offiziell als neuer Eurogruppenchef bewerben wird. Die EVP-Vertreter innerhalb der Eurogruppe haben sich auf Schelling als Kandidat verständigt. Allerdings ist noch nicht klar, ob Schelling auch in der neuen Regierung des möglichen künftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) Finanzminister bleibt. Dies ist aber - zumindest nach bisherigen Aussagen der Eurogruppen-Ressortchefs - Voraussetzung für die Wahl.

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Angesichts des jüngsten Scheiterns der Regierungsverhandlungen in Deutschland war auch nicht ausgeschlossen worden, dass die Wahl des neuen Eurogruppen-Chefs verschoben werden könnte.


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