Verband für Pensionskassenreform und staatliche Ausfallshaftung

Wien (APA) - Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten pekabe fordert von der neuen Regierung „dringend die Änderung des Pensionskass...

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Wien (APA) - Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten pekabe fordert von der neuen Regierung „dringend die Änderung des Pensionskassensystems.“ Eine Reform solle „vor allem die Pensionskassen und ihre Aktionäre durch eine maßgebliche Risikobeteiligung zur Ergebnisverantwortung verpflichten und eine Ausfallshaftung des Staates beinhalten“, so Obmann Josef Kronemann am Montag in einer Pressemitteilung.

Eine „an sich sinnvolle“Ausweitung“ des Pensionskassensystems könne nur unter dieser Voraussetzung von pekabe unterstützt werden. Die Forderungen des Fachverbandes, Pensionskassenlösungen in den Kollektivverträgen zur verankern und die Eigenbeiträge über steuerliche Maßnahmen zu fördern, seien ohne vorhergehende Pensionskassenreform nicht zielführend, heißt es in der Mitteilung. „Diese Vorschläge des Fachverbands helfen nur der Vermögensvermehrung der Pensionskassen und ihrer Aktionäre, garantieren aber den Arbeitnehmern keine gesicherte Altersvorsorge.“

„Wir appellieren daher an die zukünftigen Regierungspartner diesbezügliche Reformvorhaben nicht nur - wie ihre Vorgänger - in das jeweilige Regierungsprogramm aufzunehmen und dann zu schubladisieren, sondern diese auch endlich umzusetzen“, so Kronberger. pekabe biete an, „seine fundierte Expertise durch Vertreter in eine Reformkommission einzubringen“.

Der Schutzverband kritisiert, dass das österreichische Pensionskassensystem sein oberstes Ziel einer nachhaltigen wertgesicherten Ergänzung zur staatlichen Altersvorsorge gravierend verfehle. Das zugrunde liegende Modell, die Einzahlungen der Arbeitgeber mit Ertragserwartungen von bis über 7 Prozent zu vermehren, sei hinlänglich gescheitert. Die Konsequenz seien für viele Bezieher spürbar niedere Pensionen und deutlich geringere Anfangspensionen für noch Erwerbstätige. Hauptgrund dafür sei, dass die Berechtigtem dem „vollen Risiko der volatilen Kapitalmärkte ohne irgendein Auffangnetz ausgeliefert“ seien.

Pensionskürzungen gab es vor allem bei Verträgen mit einem hohen Rechnungszinssatz, der beim Start der Pensionskassen bis zu 6,5 Prozent erreichte. Seit dem Jahr 2003 gibt es einen maximal zulässigen Wert für den Rechnungszins von damals 3,5 Prozent. Mittlerweile liegt er laut Vorgabe der Finanzmarktaufsicht bei 2,5 Prozent - dieser Wert darf zwar unterschritten, nicht aber überschritten werden. Die durchschnittliche Jahresperformance der Pensionskassen seit 1991 liegt laut Fachverband bei durchschnittlich 5,53 Prozent, im Durchschnitt der vergangen fünf Jahre waren es 5,57 Prozent.

Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen, betonte heute, dass seit dem Jahr 2003 kein Vertrag mit einem höheren Rechnungszins als 3,5 Prozent abgeschlossen worden sei. „Und das erfüllen die Pensionskassen sehr komfortabel“, so Zakostelsky zur APA. Heuer hätten die Pensionskassen bis Ende Oktober eine Performance von mehr als 5 Prozent erwirtschaftet.

Österreichweit haben rund 900.000 Personen einen Pensionskassen-Anspruch, rund 90.000 davon beziehen bereits eine Zusatzpension. Mit einem Rechnungszinssatz von mehr als 5,5 Prozent sind laut Zakostelsky rund 8,4 Prozent aller Verträge ausgestattet, das seien alles alte Verträge. Es gebe keine Gesetzesänderung, mit der Altverträge rückwirkend geändert werden könnten.

Anpassungen der Zusatzpensionen hängen im beitragsorientierten Modell im Wesentlichen vom Veranlagungsergebnis und vom gewählten Rechnungszins ab. Wenn die Pensionskasse in einem Jahr diesen Prozentsatz erwirtschaftet, wird in der Regel im folgenden Jahr die gleiche Pension wie im Vorjahr ausgezahlt, so der Fachverband. Fällt das Ergebnis höher als der Rechnungszins aus, werden mit den Überschüssen entweder die Pensionen erhöht oder die Rückstellungen für schwierigere Veranlagungsjahre (Schwankungsrückstellung) aufgestockt. Der Rechnungszins wird bei Abschluss der Pensionsvereinbarung festgelegt, ist aber kein garantierter Wert.


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