Oö. Landesbudget - Behindertenbetreuer warnen vor „Spardiktat“

Linz (APA) - Die in der Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderung in Oberösterreich tätigen Sozialunternehmen warnen im Zusammen...

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Linz (APA) - Die in der Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderung in Oberösterreich tätigen Sozialunternehmen warnen im Zusammenhang mit dem Landesbudget 2018 vor einem „Spardiktat“. Man arbeite ständig daran, die Mittel optimal einzusetzen, „aber irgendwann ist eine Grenze erreicht, wo Effizienz auf Kosten der Menschlichkeit geht“, hieß es in einer Pressekonferenz am Montag in Linz.

Die Interessenvertretung der Dienstleistungsunternehmen im psychosozialen- und Behindertenbereich Oberösterreichs (IVS) vertritt 30 Mitgliedsorganisationen mit rund 7.000 Beschäftigten. Für deren Tätigkeitsbereich, der im Zusammenhang mit dem Chancengleichheitsgesetz steht, werden je nach Berechnung zumindest 360 Millionen Euro ausgegeben. Ihr Sprecher Gernot Koren und seine Mitstreiter unter anderem aus Volkshilfe, pro mente Oberösterreich und Caritas verfügen zwar über keine konkreten Zahlen, weil sich die Politik nicht über die tatsächlichen Budgetzahlen einig sei. Sie befürchten aber, dass zusätzlich zu den Zehn-Prozent-Einsparungen, die alle Ressorts der Landesregierung betreffen, bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen für 2018 weitere Einschnitte von mehr als fünf Mio. Euro erfolgen sollen. Das würde Leistungskürzungen oder überhaupt das Ende mancher Leistungen bedeuten: „Dann nehmen wir in Kauf, dass die Menschenwürde infrage gestellt wird.“ Obendrein seien im kommenden Jahr mehr als 100 Mitarbeiter von einer Kündigung bedroht.

Die Sozialunternehmen verweisen darauf, dass sie schon 2015 „mit viel Bauchweh“ einem Sparpaket bis 2020 zugestimmt hätten, das im Endeffekt 25 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Vereinbart wurden Abschläge bei den verrechneten Leistungspreisen und mehr Betreuung - jedoch ohne Zusatzkosten. Nun sollen aber zur raschen Realisierung der Sparvorgaben für das Budget 2018 einzelne Maßnahmen, die im Projekt „Sozialressort 2021+“ diskutiert wurden, ohne vorherige Evaluierung und ohne Einbindung der Experten aus den Sozialunternehmen vorgezogen werden. Deswegen sei man aus dem Projekt ausgestiegen.

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