Causa KRAGES - Ex-Geschäftsführer beruft bei Datenschutzklage

Wr. Neustadt/Eisenstadt (APA) - Nach der Abweisung seiner Datenschutzklage gegen die KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m...

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Wr. Neustadt/Eisenstadt (APA) - Nach der Abweisung seiner Datenschutzklage gegen die KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wendet sich Ex-KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl an die nächste Instanz. Die Berufung wurde Donnerstag eingebracht, sagte sein Rechtsvertreter Yalcin Duran am Montag der APA. Er verweist in der Causa auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

Schnedl hatte in seiner Klage beim Landesgericht Wiener Neustadt beantragt, der KRAGES die Verwendung der auf dem von ihm benutzten Firmenlaptop sowie am Unternehmensserver ausgelesenen personenbezogenen Daten zu verbieten. Außerdem wurde verlangt, der KRAGES die Einbringung der auf diese Art gewonnenen Daten in den laufenden Arbeitsrechtsprozess nicht zuzulassen und die Daten zu löschen. Das Gericht wies Schnedls Anträge zurück und erlegte ihm einen Kostenersatz von rund 7.000 Euro auf.

Das Gericht habe sich darauf berufen, dass die Ermittlung der Daten zulässig gewesen sei, weil das Eigentum am Laptop bzw. dem Computerserver der KRAGES zustehe. Hier sei aus seiner Sicht das Eigentum am Medium (Laptop und Server, Anm.) mit dem Eigentum an den Daten selbst verwechselt worden, argumentierte Duran.

Zudem habe das Gericht eine Interessensabwägung vorgenommen, die in diesem Fall nicht zulässig sei. Zu berücksichtigen sei ferner ein Urteil des EGMR in der Causa „Barbulescu gegen Rumänien“, das sämtliche EU-Mitgliedsstaaten binde. Dabei gehe es um die Entlassung eines Arbeitnehmers, wobei dessen Arbeitgeber nachträglich Chatverläufe des Betroffenen ausgewertet und in den Arbeitsrechtsprozess eingebracht habe.

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In der Entscheidung wurde eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt. Was für Chatverläufe gelte, habe genauso für E-Mails zu gelten, folgerte Duran.

Die KRAGES ihrerseits sah nach der erstinstanzlichen Entscheidung ihre Position im Entlassungsverfahren untermauert. Auch einer möglichen Berufung durch den ehemaligen Geschäftsführer sehe man aufgrund der Faktenlage „sehr gelassen entgegen“, hatte ein Sprecher das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt kommentiert.


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