Flüchtlinge - Lajcak kritisiert nationale Maßnahmen

Wien/New York (APA) - Beim omnipräsenten Thema Migration und Flucht braucht es nach Ansicht des aktuellen Präsidenten der UNO-Vollversammlun...

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Wien/New York (APA) - Beim omnipräsenten Thema Migration und Flucht braucht es nach Ansicht des aktuellen Präsidenten der UNO-Vollversammlung, des slowakischen Außenministers Miroslav Lajcak, mehr „globale Führung“. Derzeit arbeite die Politik hauptsächlich auf nationaler Ebene, mit nationalen Maßnahmen - und dies reaktiv, anstatt proaktiv, kritisierte Lajcak im Interview mit der APA am Montag in Wien.

Zwar kam Lajcak am Montag auch mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen, zu einem Statement über die österreichische Migrationspolitik ließ sich der Spitzendiplomat jedoch nicht hinreißen. Kurz habe sich unter anderem vom Fortschritt der UNO-Bestrebungen hinsichtlich Migration erkundigt, so Lajcak, der seine Aufgaben als slowakischer Außenminister an seinen Stellvertreter delegiert hat, um sich voll auf seine UNO-Funktion konzentrieren zu können.

Die Vereinten Nationen arbeiten derzeit an einem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“. Momentan befinde man sich in der Konsultationsphase, im Juli kommenden Jahres soll der nicht bindende Vertrag präsentiert werden, erklärte Lajcak, der sich am Montag anlässlich der Generalkonferenz der UNO-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) in Wien aufhielt. Die Entscheidung darüber soll per Konsens erfolgen. Das sei zwar nicht einfach, aber: „Er (der Pakt, Anm.) wird politisches Gewicht haben. Es ist das erste multilaterale Dokument überhaupt, das das Thema Migration anspricht“, hob Lajcak hervor.

„Die Realität ist, dass Migration ja schon hier ist, sie wird nicht verschwinden“, betonte der Slowake, der sein Amt als Präsident der 72. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung im September offiziell angetreten hatte. „Wir müssen also lernen, damit zu leben und von einer reagierenden in eine agierende Rolle wechseln.“ So müssten beispielsweise die Ursachen von Flucht und Migration stärker und gezielter thematisiert werden.

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Nach seiner Rede vor der UNIDO-Generalversammlung und einem Besuch bei Außenminister Kurz traf der Spitzendiplomat auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen. Am Dienstag nimmt er an einer Sitzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) teil.

(Das Gespräch führte Christina Schwaha/APA)

(Das vollständige Interview sendet die APA am Dienstag.)

~ WEB http://www.un.org/en/

www.unido.org ~ APA355 2017-11-27/15:53


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