OPCW: Heftiger Streit um Einsatz von Chemiewaffen in Syrien

Den Haag (APA/dpa) - Im Streit um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sind westliche Staaten mit Syrien und seinen russischen Verbündeten...

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Den Haag (APA/dpa) - Im Streit um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sind westliche Staaten mit Syrien und seinen russischen Verbündeten heftig aneinandergeraten. Russland verhindere Ermittlungen, kritisierte die Europäische Union bei der Vertragsstaatenkonferenz der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) am Montag in Den Haag.

Die USA machten der syrischen Regierung schwere Vorhaltungen. „Der Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime von Assad ist der schlimmste Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention in 20 Jahren“, sagte die US-Vertreterin Andrea Hall und forderte weitere Ermittlungen gegen das Land. Syrien wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Russland hatte mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat die Fortsetzung der Arbeit der internationalen Ermittler der UN und der OPCW in Syrien verhindert. Diese hatten festgestellt, dass die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad im April 2017 das Nervengas Sarin eingesetzt hatte.

Syrien wies den Bericht scharf zurück. Die gesamten Bestände an Chemiewaffen sowie alle Produktionsanlagen seien vernichtet worden, sagte der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad. Der Bericht der Experten beruhe auf „Lügen“, „falschen Zeugenaussagen und Beweisen“. Syrien hatte die Chemiewaffenkonvention 2013 ratifiziert.

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Die EU warf Russland vor, die Ermittlungen und die Verfolgung der Täter zu verhindern. Deutschland forderte die strafrechtliche Verfolgung der Täter. „Andauernde Straflosigkeit ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Botschafterin Susanne Baumann. Der Einsatz von Chemiewaffen könne „ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellen, sagte der estnische Botschafter Jacek Bylika im Namen der EU.

OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü forderte, Verantwortliche für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen. Die Angriffe mit Chemiewaffen in dem Land seien „äußerst besorgniserregend“.

Russland hatte mit seinem Veto verhindert, dass das Mandat des sogenannten Gemeinsamen Investigativmechanismus (JIM) der UN und OPCW verlängert wurde. Bereits früher hatten die Ermittler festgestellt, dass sowohl Damaskus als auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) 2016 Chemiewaffen eingesetzt hatten.

(Alternative Schreibweise: Faisal al-Miqdad)

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA387 2017-11-27/16:49


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