Deutschland - SPD erwartet weitere Gespräche mit Unionsspitzen

Berlin (APA/AFP) - Die SPD geht davon aus, dass das Treffen am Donnerstag mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den Au...

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Berlin (APA/AFP) - Die SPD geht davon aus, dass das Treffen am Donnerstag mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den Auftakt für weitere Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU bilden wird. Dies sei „mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montag in Berlin nach Beratungen des Parteivorstands. Er bekräftigte aber auch, weiterhin sei „keine Option vom Tisch“.

Der Parteivorstand stellte sich demnach hinter die Entscheidung der engeren Parteiführung aus der Nacht zum Freitag, sich der Einladung Steinmeiers zu dem Gespräch in seinem Amtssitz mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer über Wege zu einer Regierungsbildung nicht zu verschließen. Dies müsse jedoch nicht in eine neue Große Koalition münden. „Wir gehen in Gespräche, von denen wir noch nicht wissen, wohin sie führen“, sagte Schulz.

Der Parteichef kündigte an, zu einem zweiten Treffen wolle er auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles mitnehmen. Schulz stellte auch klar, dass die von ihm bereits am Freitag angekündigte SPD-Mitgliederbefragung am Ende des nun angestoßenen Prozesses stehen würde. Sollte es tatsächlich zu einer Verständigung auf eine Neuauflage der Großen Koalition kommen, würden die SPD-Mitglieder demnach über den dann ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.

Entscheide man sich für eine andere Option, werde die Parteibasis darüber abstimmen: „Egal was rauskommt, wir werden das am Ende zur Abstimmung vorlegen.“ Es gebe dafür „eine ganze Reihe unterschiedlicher Modelle“, sagte Schulz mit Blick auf die Diskussionen etwa auch über eine Minderheitsregierung oder eine lockere Kooperationsvereinbarung.

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Kritisch äußerte sich Schulz zu Vorbedingungen und inhaltlichen Festlegungen, wie sie am Wochenende von Politikern der Union, aber auch der SPD selbst geäußert worden waren. Sollten die Gespräche zwischen Union und SPD ähnlich wie bei den gescheiterten „Jamaika“-Sondierungen der CDU/CSU mit Grünen und FDP „intensiv mit Forderungen und Ultimaten begleitet werden“, dann werde das „sicher schwierig“. Seine eigene Partei solle „auf die Kraft unserer Argumente und nicht auf Kraftmeierei in den Medien“ setzen.

Schulz machte aber auch deutlich, dass die SPD die Gespräche auf Grundlage ihres Wahlprogramms führen werde: „Jede unserer Forderungen ist berechtigt.“ Der einflussreiche SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte zuvor einen Forderungskatalog vorgelegt, in dem unter anderem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie das von der bisherigen Großen Koalition nicht umgesetzte Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit verlangt werden.

Ebenso pochten SPD-Politiker unter anderem auf die Bürgerversicherung und die Wiederherstellung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Umgekehrt verlangten CDU-Politiker, Gespräche müssten auf Grundlage des CDU-Wahlprogramms geführt werden.

Am Freitag soll laut Schulz das Parteipräsidium erneut zusammentreten, um die Ergebnisse des Gesprächs mit Merkel und Seehofer beim Bundespräsidenten zu bewerten. Das weitere Vorgehen werde dann in der kommenden Woche der SPD-Bundesparteitag beraten. Noch vor der Begegnung am Donnerstag will Steinmeier am Dienstag mit Nahles über Wege zu einer Regierungsbildung sprechen, ebenso wie bereits an diesem Montag mit Unionsfraktionschef Volker Kauder.


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