Polens Justizminister will Ermittlungen nach Nationalisten-Kundgebung

Warschau/Straßburg (APA/AFP) - Der polnische Justizminister will Ermittlungen wegen Drohungen gegen Oppositionspolitiker auf einer Kundgebun...

  • Artikel
  • Diskussion

Warschau/Straßburg (APA/AFP) - Der polnische Justizminister will Ermittlungen wegen Drohungen gegen Oppositionspolitiker auf einer Kundgebung von Nationalisten einleiten. Mit der Ankündigung reagierte Zbigniew Ziobro am Montag auf Plakate, die sechs Europaabgeordnete der oppositionellen „Bürgerplattform“ (PO) am Galgen hängend zeigten. Die Bilder waren am Samstag von Demonstranten in Katowice (Kattowitz) gezeigt worden.

Ziobro ist Justizminister der nationalkonservativen Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Die betroffenen sechs Abgeordneten sind Mitglieder der liberalen „Bürgerplattform“. Am 15. November hatten sie für eine Resolution gestimmt, die die Justizreform in Polen als Bedrohung europäischer Werte verurteilt. Daraufhin waren sie von den regierenden Rechtskonservativen beschuldigt worden, „gegen ihr Land“ gehandelt zu haben.

Ebenfalls am Montag kündigte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Reaktion auf den Vorfall an, die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu bitten, „die Sicherheit von gewählten Mitgliedern des EU-Parlaments zu gewährleisten“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Tajani weiter, die Parlamentsmitglieder müssten ihre Meinung kundtun dürfen, ohne bedroht zu werden. Tajani kritisierte Demonstranten, „die Hass dadurch verbreiten, dass sie ungeheuerliche Bilder von erhängten Politikern zeigen“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA007 2017-11-28/01:11

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren