Präsident der UN-Vollversammlung wirbt für globalen Migrationsvertrag

Wien/New York (APA) - Die Debatte um Migration in Europa ist für den ranghöchsten politischen Vertreter der Vereinten Nationen, Miroslav Laj...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien/New York (APA) - Die Debatte um Migration in Europa ist für den ranghöchsten politischen Vertreter der Vereinten Nationen, Miroslav Lajcak, noch immer zu sehr in Details verhaftet. Im APA-Interview wirbt der Präsident der UNO-Vollversammlung deshalb für einen „Globalen Vertrag für Migration“, ein „grundlegendes“ Regelwerk für alle Mitgliedsländer. Auch die Nachhaltigen Entwicklungsziele könnten dabei helfen.

Die derzeitige Migrationspolitik finde hauptsächlich auf nationaler Ebene statt und sei reaktiv anstatt proaktiv, kritisierte Lajcak. Die UNO hingegen habe einen umfassenderen Blick auf das Phänomen Migration und könne deshalb als Trendsetter und globaler Leader agieren. Der „Globale Vertrag für sichere, reguläre und geordnete Migration“, mit dessen Ausarbeitung die UNO-Generalversammlung betraut ist, soll ein grundlegendes Regelwerk für alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen darstellen. Denn: „Migration wird nicht einfach so verschwinden, wir sollten also einen Weg finden, sie zumindest besser zu managen“, betonte der Slowake, der seine Aufgaben als Außenminister während seiner einjährigen Amtszeit als Präsident der Vollversammlung an seinen Stellvertreter delegiert hat, um sich voll auf seine UNO-Funktion konzentrieren zu können.

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (Sustainable Development Goals/SDGs) können dabei eine Rolle spielen, vor allem, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern geht. Angesichts eines riesigen Finanzierungsloches sei das Risiko, mit den SDGs zu scheitern, jedoch groß, monierte Lajcak. Die von der Politik oft präsentierte Gleichung „Mehr Entwicklungshilfe = Weniger Migration“ sei außerdem zu vereinfacht und „nicht hilfreich“, betonte er. Auch wenn am Ende alles miteinander verbunden sei, handle es sich doch um unterschiedliche Themen.

(Das Gespräch führte Christina Schwaha/APA)

Das Interview im Wortlaut:

APA: Einer der Schwerpunkte Ihrer Präsidentschaft ist das Thema Migration. Die Generalversammlung arbeitet derzeit an einem Globalen Pakt für Migration. Was können Sie darüber berichten?

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Lajcak: Die Generalversammlung hat das Mandat, dieses Dokument, den „Globalen Vertrag für geordnete, reguläre und sichere Migration“ vorzubereiten. Gerade befinden wir uns in der Konsultationsphase, im Februar starten die Verhandlungen zwischen den Regierungen, und bis Juli sollen diese abgeschlossen sein.

Natürlich wird der Vertrag rechtlich nicht bindend sein, aber er soll per Konsens entschieden werden und deshalb politisches Gewicht haben. Und es ist das erste multilaterale Instrument bzw. Dokument überhaupt, das das Thema Migration anspricht. Das Ziel ist, die irreguläre Migration zu begrenzen und die Migrationsbewegungen in reguläre Bahnen zu leiten. Außerdem wird es um den Status und die Rechte von Migranten gehen und sowohl die Rolle von Herkunfts-, Transit- und Zielländern berücksichtigen. Es soll auch als Plattform für die Mitgliedsländer dienen, ihre unterschiedlichen Rechtssysteme anzupassen.

APA: Wie zuversichtlich sind Sie, dass es zu mehr regulären Migrationswegen kommt, wenn man die Entwicklungen der vergangenen Jahre, in denen es starke nationalistische Tendenzen gab, betrachtet?

Lajcak: Es geht nicht so sehr um Optimismus, es geht darum, realistisch zu sein. Die Realität ist, dass Migration ja schon hier ist und gekommen ist, um zu bleiben. Wir müssen das akzeptieren und lernen, damit zu leben und von einer reagierenden in eine proaktive Rolle wechseln, um dem ganzen Rahmenbedingungen zu geben.

Derzeit agieren wir eher auf nationaler Ebene und wie gesagt reaktiv. Aber Migration wird nicht einfach so verschwinden, wir sollten also einen Weg finden, sie zumindest besser zu managen.

APA: Stehen die nationalistischen Tendenzen dem nicht im Weg?

Lajcak: Wir müssen uns auf ein Dokument einigen, das für alle 193 Mitgliedsländer vertretbar ist. Deshalb kann es hier nicht um Details gehen, sondern um die grundlegenden Regeln und Prinzipien. In Europa ist die Diskussion über Migration sehr stark fokussiert auf nur wenige Aspekte des gesamten Phänomens. Die UNO schaut mehr auf die Ursachen, auf die Tatsache, dass die Flüchtenden nicht missbraucht werden sollten... Natürlich, wie komplex und tiefgreifend das Dokument sein wird, das liegt in der Hand der Mitgliedsländer. Aber ich glaube, wir sollten uns alle darauf verständigen, dass wir globale Führung brauchen.

APA: Wie müsste der Vertrag aussehen, dass Sie ihn als Erfolg bezeichnen würden?

Lajcak: Es muss ein Konsens sein, ein Dokument, das realistisch, ehrgeizig und ausgewogen ist. Es sollte umfassend sein und sowohl die Rechte von Migranten als auch die Verantwortung aller involvierten Staaten festhalten. Zudem sollte der Pakt die Ursachen thematisieren. Meiner Meinung nach heißt das, in die Gesellschaft zu investieren.

APA: Sie haben in Ihrer Rede vor der UNIDO (United Nations Industrial Development Organisation, Anm.) natürlich auch die SDGs angesprochen. Wie zufrieden sind Sie mit dem Fortschritt weltweit? Einige Staaten haben ja schon Länderberichte präsentiert, in anderen - darunter auch Österreich - ist dieser noch ausständig.

Lajcak: Grundsätzlich können die Vereinten Nationen stolz sein auf diese Agenda. Sie ist eine Agenda, um den Planeten in 15 Jahren zu transformieren, und das ist ziemlich ehrgeizig. Aber das ist auch, wie ich die UNO sehen möchte - als globalen Leader, Trendsetter und Standardsetter. Also jetzt wissen wir, was wir wirklich erreichen wollen, ob wir bereit dazu sind, ist wieder eine andere Geschichte. Es gibt in den Ländern wirklich große Unterschiede. Die Länderberichte sind aber ein gutes Instrument, es hält den Regierungen den Spiegel vor und übt einen - ich würde sagen positiven - Druck auf die Länder aus, die mit der Umsetzung noch nachhinken.

Was ich aber momentan wirklich als Problem sehe ist, dass wir mit der derzeitigen Geschwindigkeit und dem derzeitigen Budget die Ziele nicht erreichen werden. Und ich denke, das können wir uns nicht leisten. Wir können uns nicht leisten, die SDGs nicht zu erreichen und müssen deshalb die Lücken ansprechen. Konkret geht es um eine riesige Finanzierungslücke - manche Berechnungen sprechen von drei Billionen US-Dollar pro Jahr, das sind also 40 Billionen bis 2030 (bis 2030 sollen die SDGs erreicht werden, Anm.). Es ist also ein gewaltiger Plan, und ich bin froh, die UNO als globalen Leader zu sehen, aber das Risiko zu scheitern ist zu groß.“

APA: Wie sehen Sie die Tatsache, dass so manche Regierung die SDGs und Entwicklungshilfe zum Zweck der Migrationsbekämpfung einsetzt?

Lajcak: Entwicklungshilfe sollte den Empfängerländern helfen, eine nachhaltigere Wirtschaft aufzubauen und bessere Regierungsführung zu etablieren - und das sollte dann auch dabei helfen, das Thema Migration anzugehen. Aber man sollte keinen Shortcut machen zwischen Entwicklungshilfe und Migration. (...) Die SDGs sind nicht dafür gedacht, Migration unmittelbar zu thematisieren. Das sind also zwei separate Themen, obwohl natürlich am Ende immer alles irgendwie miteinander verbunden ist. Alles in den gleichen Topf zu werfen, wäre jedoch nicht sehr hilfreich.

APA: Der UNO-Generalsekretär meinte ja vor einigen Monaten in einer Rede, dass die Strukturen der Vereinten Nationen nicht effizient seien. Was hat sich seither in punkto UNO-Reform getan und was ist Ihrer Ansicht nach der dringendste Punkt?

Lajcak: Die UNO wurde 1945 gegründet, und die Welt hat damals noch ganz anders ausgesehen. Natürlich hat sie sich verändert, aber wir haben noch immer ein Stück des Weges vor uns, hin zu einer UNO, die die Bedürfnisse und Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegelt.

Die Diskussion um die Reform des UNO-Sicherheitsrates gibt es ja schon seit Längerem. (...) Der andere Reformprozess ist die Revitalisierung der Generalversammlung, um deren Rolle zu stärken. Hier haben wir bereits zwei sichtbare Ergebnisse: Einerseits gibt es bessere Transparenz bei der Wahl des UNO-Generalsekretärs und andererseits die Stärkung der Rolle des Präsidenten der UNO-Vollversammlung. Bis vor ein paar Jahren war diese Funktion rein zeremoniell, und jetzt ist es eine echte politische Rolle für ein ganzes Jahr.

Und dann gibt es noch die drei Vorschläge des Generalsekretärs: die Reform des Managements, mit dem Ziel, diesem mehr Flexibilität und Freiheit zu geben und Prozesse zu beschleunigen; außerdem die Anpassung des jetzigen Systems an die Anforderungen der SDG-Agenda, und die dritte ist die Restrukturierung mit Blick auf die UNO-Blauhelmmissionen. Alle drei Vorschläge sind jetzt in der Pipeline.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA053 2017-11-28/08:00


Kommentieren