Ranghöchster UN-Diplomat wirbt für globalen Migrationsvertrag

Laut dem Präsidenten der UN-Vollversammlung soll ein entsprechendes Dokument im kommenden Sommer präsentiert werden.

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Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak.
© APA

New York – Die Debatte um Migration in Europa ist für den ranghöchsten politischen Vertreter der Vereinten Nationen, Miroslav Lajcak, noch immer zu sehr in Details verhaftet. Im APA-Interview wirbt der Präsident der UNO-Vollversammlung deshalb für einen „Globalen Vertrag für Migration“, ein „grundlegendes“ Regelwerk für alle Mitgliedsländer. Auch die Nachhaltigen Entwicklungsziele könnten dabei helfen.

Die derzeitige Migrationspolitik finde hauptsächlich auf nationaler Ebene statt und sei reaktiv anstatt proaktiv, kritisierte Lajcak. Die UNO hingegen habe einen umfassenderen Blick auf das Phänomen Migration und könne deshalb als Trendsetter und globaler Leader agieren. Der „Globale Vertrag für sichere, reguläre und geordnete Migration“, mit dessen Ausarbeitung die UNO-Generalversammlung betraut ist, soll ein grundlegendes Regelwerk für alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen darstellen. Denn: „Migration wird nicht einfach so verschwinden, wir sollten also einen Weg finden, sie zumindest besser zu managen“, betonte der Slowake, der seine Aufgaben als Außenminister während seiner einjährigen Amtszeit als Präsident der Vollversammlung an seinen Stellvertreter delegiert hat, um sich voll auf seine UNO-Funktion konzentrieren zu können.

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (Sustainable Development Goals/SDGs) können dabei eine Rolle spielen, vor allem, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern geht. Angesichts eines riesigen Finanzierungsloches sei das Risiko, mit den SDGs zu scheitern, jedoch groß, monierte Lajcak. Die von der Politik oft präsentierte Gleichung „Mehr Entwicklungshilfe = Weniger Migration“ sei außerdem zu vereinfacht und „nicht hilfreich“, betonte er. Auch wenn am Ende alles miteinander verbunden sei, handle es sich doch um unterschiedliche Themen. (APA)

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