Bulgariens Premier fordert strategisches Abkommen der EU mit Türkei

Budapest/Sofia (APA) - „Wir alle wissen, dass die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten wird“, hat der bulgarische Ministerpräsident...

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Budapest/Sofia (APA) - „Wir alle wissen, dass die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten wird“, hat der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow am Rande des Südosteuropa-China-Gipfels am Montag in Budapest erklärt, wie das bulgarische Fernsehen am Dienstag berichtete. Die EU brauche deshalb ein strategisches Abkommen mit der Türkei, um „alle strittigen Fragen zu klären und die Südflanke der NATO zu stärken“.

Im Interview für das öffentlich-rechtliche bulgarische Fernsehen BNT kommentierte Borissow, die Europäische Union sende widersprüchliche Signale. „Einerseits ist die Türkei für uns inakzeptabel, andererseits schlafen wir ruhig, weil sie uns im Süden schützt“, sagte der bulgarische Ministerpräsident und fügte hinzu, dieser Meinung stimme auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban zu. „Seit 50 Jahren reden wir vom EU-Beitritt der Türkei und das muss aufhören. Da sieht weder die EU noch die Türkei gut aus“, argumentierte Borissow.

Die guten Beziehungen zum südlichen Nachbarland sind für Bulgariens Regierungschef ein wichtiges Anliegen. Borissow betont immer wieder, dass er stets um ein delikates Gleichgewicht bemüht ist. Erst kürzlich sprach er sich in einer öffentlichen Lesung in Sofia für eine Normalisierung der Beziehungen aus, betonte aber auch, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei derzeit „nicht auf dem Tisch“ sei. „Die Türkei ist Europas größter Nachbar, ein riesiges Land, und hat die größte Armee Europas, die gut ausgebildet und ausgerüstet ist“, hatte Borissow vor Studenten erklärt. Daher sei es sehr wichtig, dass die Türkei ein wichtiger Partner der NATO und der EU bleibt.

Bulgariens Ministerpräsident kommentierte in diesem Zusammenhang auch die Migrationspolitik. „Wir dürfen keine Mauern innerhalb der EU bauen, sondern müssen uns von außen absichern“, forderte Borissow, der sich für die Schließung der letzten aktiven Migrationsroute nach Italien aussprach und auf die brisante Lage der Länder an der EU-Außengrenze verwies. „Wir dürfen uns keinen Emotionen hingeben, sondern sollten nach pragmatischen Lösungen suchen“, so Borissow.

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Der künftige EU-Ratsvorsitzende und bulgarische Ministerpräsident lobte auch wieder den Flüchtlingsdeal mit Ankara, den er Anfang November mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel diskutiert hatte. „Ich will mit der Türkei das bestmögliche Verhältnis“, so Juncker nach dem Gespräch. Aber die Türkei entferne sich derzeit von Europa. Einige türkische Politiker versuchten die EU zu beschuldigen, die Erweiterung gebrochen zu haben. „Wir haben das nicht. Aber wir wollen, dass die Türkei wieder europäisch wird“, sagte der EU-Kommissionspräsident.


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