US-Außenministerium zeigt rumänischem Parlament die Gelbe Karte

Bukarest (APA) - Wegen der von den regierenden Sozialdemokraten (PSD) und ihrem linksliberalen Koalitionspartner (ALDE) angestrebten Änderun...

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Bukarest (APA) - Wegen der von den regierenden Sozialdemokraten (PSD) und ihrem linksliberalen Koalitionspartner (ALDE) angestrebten Änderungen der Justizgesetze zeigen die USA Rumänien erstmals seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu die Gelbe Karte.

Das US-Außenministerium rügte am späten Montagabend die von der PSD-ALDE-Mehrheit diese Tage im Parlament durchgepeitschte Justizreform scharf und legte der Legislative in Bukarest deren umgehende Rücknahme nahe.

Die USA hätten mit Besorgnis feststellen müssen, dass das rumänische Parlament die Verabschiedung von Gesetzesänderungen plane, die „die Korruptionsbekämpfung unterminieren und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen“, hieß es in dem vom State Department veröffentlichten Statement. Das ursprünglich vom rumänischen Justizminister im Parlament eingebrachte Maßnahmenpaket bedrohe die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte des Landes beim Aufbau einer starken, unabhängigen, gegen politische Einmischungen gefeiten Judikative. Das Parlament in Bukarest sei daher aufgefordert, Gesetzesvorlagen, „die den Rechtsstaat schwächen und die Korruptionsbekämpfung gefährden, abzulehnen“, teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, mit.

Wenige Stunden zuvor hatte schon der amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, hervorgehoben, dass Washington „die Entwicklungen in puncto Justizgesetze genau verfolgt“. Man sei in Sorge, weil das Land in den letzten Jahren große Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene und beim Aufbau einer unabhängigen Judikative verzeichnet habe - es wäre schade, all das Geleistete nun zu zerstören.

Rumänien und die USA verbindet seit Jahren eine strategische Partnerschaft; seit der Annexion der Krim durch Russland sieht das osteuropäische Land die USA zudem als wichtigsten Garanten für die eigene Sicherheit.

In Bukarest schlug die Pressemitteilung des US-Außenministeriums daher ein wie der Blitz. Angesichts der Härte des Statements verwiesen rumänische Politbeobachter und frühere Spitzendiplomaten einhellig darauf, dass Washingtons bisherige, diskretere, Ermahnungen wohl in Bukarest auf taube Ohren gestoßen sein dürften.

In einer ersten Reaktion beeilte sich der Vorsitzende des für die Änderung der Justizgesetze zuständigen parlamentarischen Sonderausschusses, Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD), hervorzuheben, dass man „das Signal“ des strategischen Partners sicherlich „berücksichtigen“ werde. Allerdings seien die von Justizminister Tudor Toader eingebrachtem Vorlagen längst vom Parlament abgeändert worden, die Unabhängigkeit der Judikative sei daher „keineswegs beeinträchtigt“, behauptete der Urheber der unrühmlichen Eilverordnung 13 zur Verwässerung der Korruptionsbekämpfung, gegen die im Jänner und Februar Hunderttausende Rumänen Sturm gelaufen waren.

Die rumänische Zivilgesellschaft, die erst am Sonntag landesweite Straßenproteste gegen die von Iordaches Sonderausschuss vorgenommenen Änderungen der Justizgesetze organisiert hatte, forderte am Dienstagmorgen die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Liviu Dragnea (PSD) und Calin Popescu Tariceanu, zum umgehenden Rücktritt auf.


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