Koalition - Angeblich Konsens bei Krankenkassen-Fusion

Wien (APA) - Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ sollen einen Konsens über eine drastische Reduktion der Sozialversicherungsanstalten e...

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Wien (APA) - Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ sollen einen Konsens über eine drastische Reduktion der Sozialversicherungsanstalten erzielt haben, berichtete der „Standard“ am Dienstag. Statt der neun Gebietskrankenkassen soll es nur noch eine für Unselbstständige geben. Eine Bestätigung dafür gab es auf beiden Seiten auf APA-Anfrage nicht.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und jene Bauern würden in einer Selbstständigenkasse aufgehen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) würde es nicht mehr geben, die beiden zusammengelegten Kassen sollen ihre Aufgaben übernehmen. Die derzeit 21 Sozialversicherungsträger würden damit annähernd halbiert.

Für die Beamten soll laut „Standard“ die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) bestehen bleiben, es sollen aber die 16 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden hinzukommen. Mehr Einfluss will sich die Regierung bei der Beschickung der Sozialversicherungsgremien sichern. Vorgeschlagen wird ein Verwaltungsratsmodell nach dem Vorbild des Arbeitsmarktservice. Das würde die Selbstverwaltung der Kassen deutlich schwächen.

Bis jetzt sollen diese Überlegungen nur in der betreffenden Untergruppe akkordiert sein, noch nicht auf Ebene der Chefverhandler. Dies soll am Donnerstag geschehen. Diskutiert wird auch noch über das Problem überfüllter Spitalsambulanzen. Hier überlegt man einen „Bonus“ für jene, die zum niedergelassenen Arzt gehen.

Im Sozialbereich soll es auf Ebene der Fachgruppen zuletzt einige Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und FPÖ gegeben haben. Auf ÖVP-Seite sei deshalb Innenminister Wolfgang Sobotka als eine Art Krisenfeuerwehr zu den Gesprächen hinzugezogen worden, war aus Verhandlungskreisen zu hören.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.fpoe.at ~ APA227 2017-11-28/12:05


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