EU-Verkehrsrat berät über Mobilitätspaket und Passagierrechte

Brüssel (APA) - Der EU-Verkehrs- und Energierat berät Montag und Dienstag nächster Woche in Brüssel über das Mobilitätspaket und Passagierre...

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Brüssel (APA) - Der EU-Verkehrs- und Energierat berät Montag und Dienstag nächster Woche in Brüssel über das Mobilitätspaket und Passagierrechte im Eisenbahnbereich bei Naturkatastrophen. Außerdem stehen das einheitliche Mautsystem in der EU und der Ausbau der Transeuropäischen Netze auf dem Programm.

Das Mobilitätspaket sieht bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor, also beispielsweise von Lkw-Fahrern, mehr soziale Bedingungen vor. Dabei gehe es um die Aufnahme von drei Punkten, hieß es Dienstag in EU-Ratskreisen in Brüssel. Einmal um die Erstreckung des Anwendungsbereichs auch auf Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen, das ausdrückliche Verbot der Verbringung von Ruhezeiten und keine weitere Liberalisierung des Marktes bei der Kabotage (Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen, Anm.). Hier zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab, vor allem sind östliche EU-Staaten eher dagegen.

Im Telekommunikationsbereich lehnen die Staaten einen Vorschlag der Kommission ab, eine eigene EU-Agentur dafür zu errichten. Es existiere bereits ein Gremium europäischer Regulierungsstellen für die elektronische Kommunikation, der estnische Präsidentschaftsvorschlag sehe im Wesentlichen die Beibehaltung dieser bewährten Struktur vor, hieß es in Ratskreisen.

Den Passagieren droht im Eisenbahnbereich eine Schlechterstellung im Fall von Schäden durch von Katastrophen ausgelösten Unfällen. Hier soll es bei der Bahn eine Angleichung an Regelungen im Luftverkehr und anderen Verkehrsträgern geben. Allerdings wird darauf aufmerksam gemacht, dass höhere Gewalt nicht inflationär verwendet werden dürfe - also es könne nicht dahin gehend ausufern, dass starker Schneefall im Winter als Naturkatastrophe eingestuft wird.

Im Rahmen der Debatte zur Eurovignetten-Richtlinie wird die Interoperabilität europäisch elektronischer Mautsysteme behandelt. Generell soll es gerechtere Mechanismen bei der Erhebung der Infrastrukturgebühren geben. Ziel sei es, einen Rahmen für ein einheitliches Mautsystem zu schaffen.

Bei den Transeuropäischen Netzen geht es um die Zuschussförderung. Gefördert werden sollen moderne alternative Kraftstoffe und Antriebsformen.

Die Verkehrsminister befassen sich schließlich mit dem Bereich von vernetzten und selbstfahrenden Autos. Dabei geht es auch um die Frage, wem die Daten, die im Fahrzeug generiert werden, gehören. Hier gehe es auch um ethische Fragen. Soll die Riesenmenge an Daten den Herstellern zugutekommen, damit diese die Weiterentwicklung fördern können, oder sollen Drittanbieter darauf zugreifen und Dienstleistungen daraus entwickeln können oder sollen sie dem Fahrer zur Verfügung stehen. Hier stehe die Debatte aber erst am Anfang.


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