Initiative sieht Mietverträge unter Druck

Ein Gerichtsurteil könnte generell Folgen für Mieter mit unbefristeten Verträgen haben, die nicht absiedeln wollen, glaubt die IG Bürgerinitiativen Innsbruck.

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Innsbruck –Eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) sorgt für Unruhe bei der „Interessengemeinschaft Bürger­initiativen Innsbruck“ (IGBI): Im Rechtsstreit zwischen der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG), die in Pradl eine Wohnanlage plant, und einem langjährigen Mieter mit unbefristetem Mietvertrag, der aus dem Altbestand nicht absiedeln will, hat das LVwG nun die Auffassung der Stadt Innsbruck bestätigt. Demnach liegt der geplante Neubau im „öffentlichen Interesse“ – u. a., weil in Innsbruck derzeit mehr als 2 Prozent der Wohnbevölkerung als wohnungssuchend gemeldet seien und daher ein „quantitativer Wohnungsbedarf“ im Sinne des Bodenbeschaffungsgesetzes vorliege. „Das Interesse am Neubau überwiegt also die Rechte, die im unbefristeten Mietvertrag verankert sind“, sagt IGBI-Sprecherin Anita Stangl.

Den Bürgerinitiativen gehe es nicht darum, die Entscheidung in Frage zu stellen, sondern um die „Befürchtung, dass man dies als Präzedenz-Urteil verwenden könnte, um unliebsame Mieter zum Auszug zu bewegen“. In Innsbruck gebe es Tausende Mieter mit unbefristeten Verträgen, darunter auch solche, die im Kontext von Abriss- und Verdichtungsplänen von IIG oder Neuer Heimat (NHT) nicht absiedeln wollen. „Es könnte etwa auch Mietern im Eichhof oder im Pradler Saggen so gehen, wenn sie die Angebote nicht annehmen“, meint Architekt Harald Schweiger, Mitglied der IGBI. Vor allem, wo nur noch einzelne Mieter verblieben seien, könnte der Druck weiter wachsen, glaubt Stangl. Die IGBI hinterfragt auch die 2-Prozent-Hürde: Würde man tatsächlichen Leerstand bei IIG oder NHT einbeziehen, der „nicht vermietet wird, aber vermietbar wäre“, würden die 2 Prozent womöglich nicht erreicht und das Argument des „öffentlichen Interesses“ falle weg, argumentiert die IGBI.

Die Entscheidung des Gerichts betreffe aus seiner Sicht „genau diesen konkreten Einzelfall“, widerspricht IIG-Geschäftsführer Franz Danler, und lasse „keine darüber hinausgehenden Schlüsse“ zu. Danler betont, dass die IIG für den Mieter im betreffenden Fall Ersatzräume freihalte, dazu erhalte er Ablösezahlungen und erneut einen unbefristeten Mietvertrag, „es ist also nicht so, dass er einfach auf der Straße steht“. Die Frage des quantitativen Wohnungsbedarfs hätten die Behörde erster Instanz wie auch das Landesverwaltungsgericht intensiv geprüft und diskutiert, fügt Danler hinzu.

Wohnungsstadtrat Andreas Wanker (VP) erklärt, er kenne das Urteil nicht, auch er würde aus einer „Einzelfallentscheidung“ aber „keinesfalls ableiten, dass man damit jetzt alle unbefristeten Mietverträge angehen kann“. Die „Verunsicherung der Bestandsmieter“ durch die IGBI weist Wanker „aufs Schärfste zurück“. (md)


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