Feilschen um Ministerposten

Von Serdar Sahin und Birgit Entner...

Der Nationalrat im Ausweichquartier des Parlaments in Wien.
© APA/Neubauer

Von Serdar Sahin und Birgit Entner

Wien — Schwarz und Blau werden am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen die Ministerien unter sich aufteilen. Dem Vernehmen nach soll sich die Zahl der Ressorts — 13 Minister plus ein Staatssekretariat — nicht ändern. ÖVP und Freiheitliche wollen „halbe-halbe" machen, die Agenden aber teilweise neu sortieren, heißt es seitens der FPÖ. Demnach könnte die Europapolitik in das Kanzleramt wandern, das Integrationsministerium vom Außenressort gelöst werden. Falls Letzteres in ÖVP-Hand bleibt, gilt Alexander Schallenberg als aussichtsreicher Kandidat für den Posten. Schallenberg ist Diplomat im Außenministerium, enger Vertrauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz — und er ist im koalitionären Verhandlungsteam.

Ausgeschlossen wird nicht, dass die FPÖ sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium bekommt. Für Letzteres wird Parteichef Heinz-Christian Strache gehandelt. Der von den Blauen forcierte „Heimatschutz" soll beim Innenressort andocken. Das Justizministerium würde dann der ÖVP zufallen. Das Wirtschaftsressort bleibt demnach bei den Schwarzen. Um das Finanzministerium wird offenbar noch gestritten, wobei sich die ÖVP davor hüten wird, es abzugeben. Als ziemlich sicher gilt ein Infrastrukturressort unter blauer Führung. Dieses könnte um die Agenden Umwelt und Energie erweitert werden. Aussichtsreichster Anwärter ist der FPÖ-Vize und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer.

Fix ist, dass die 21 Sozialversicherungen zusammengelegt werden. Die Details werden noch verhandelt. Die FPÖ würde fünf Kassen bevorzugen. In Sachen Direkte Demokratie kommen die Freiheitlichen der ÖVP entgegen. Man würde sich mit dem Modell der Volkspartei zufriedengeben, heißt es. Demnach soll ein Volksbegehren künftig automatisch zu einer Volksabstimmung führen, wenn dieses von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet worden ist. Die Freiheitlichen hatten eine Hürde von vier Prozent gefordert.


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