Aus für kroatischen U-Ausschuss zu Agrokor

Zagreb (APA) - In Kroatien ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Agrokor nach nur einem Monat eingestellt worden, nachdem in de...

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Zagreb (APA) - In Kroatien ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Agrokor nach nur einem Monat eingestellt worden, nachdem in der Affäre um Bilanzfälschung beim überschuldeten Großkonzern die Justizermittlungen offiziell eingeleitet wurden. Koalitionsparteien, die deswegen schon vergangene Woche die Arbeit des U-Ausschusses stoppten, haben das Aus heute, Dienstag, auch formell beschlossen.

Die Opposition wollte die Arbeit fortführen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die parlamentarische U-Ausschüsse mit Einleitung von Justizverfahren ihre Arbeit beenden. Der Agrokor-Ausschuss endete so mit 20. November, als der Ermittlungsverfahren beim Zagreber Landesgericht rechtskräftig wurde, lautet der Beschluss der parlamentarischen Mehrheit im Verfassungsausschuss. Ein Vorschlag der Opposition, die Arbeit zu Fragen, die nicht Teil von Ermittlungen sind, fortzusetzen, wurde abgelehnt.

Der Agrokor-Untersuchungsausschuss sollte politische Hintergründe zum Aufstieg und Untergang des größten Privatunternehmens in Kroatien, vor allem aber auch die Umstände der umstrittenen staatlichen Sanierung klären. Dem Agrokor-Gründer Ivica Todoric werden gute Beziehungen zu den jeweiligen Regierungen, insbesondere zur Regierungspartei HDZ, nachgesagt.

Die Opposition warf der HDZ vor, die Arbeit des U-Ausschuss behindert zu haben, berichteten die Medien. Nur zögernd hat die Regierungspartei der Einrichtung des Ausschusses zugestimmt, später verhinderte sie die Absichten der Opposition, auch Premier Andrej Plenkovic und den Konzernsanierer Ante Ramljak als Zeugen einzuladen. Der U-Ausschuss hielt nur vier Sitzungen ab: Bisherige Zeugen, darunter frühere Regierungschefs und hochrangige Beamte, haben Berichten zufolge keine nennenswerten Informationen geliefert.

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In den Agrokor-Affäre werden insgesamt 15 frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, darunter der Eigentümer und frühere Chef Ivica Todoric, der Bilanzfälschung und des Finanzbetrugs beschuldigt. Sie sollen Todoric zwischen 2006 und 2017 zu einem gesetzeswidrigen Geldvorteil von 173 Mio. Euro verholfen haben. Todoric, der als Einziger in die U-Haft müsste, flüchtete nach London, wo er auf die Entscheidung der britischen Behörden zur Auslieferung an Kroatien auf freiem Fuß wartet. Er weist alle Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung.


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