Wilhelm Molterer: „Wir sind aus dem Krisenmodus raus“

Perspektiven für Europa zeigte Wilhelm Molterer, Ex-ÖVP-Vizekanzler, jetzt Direktor des EFSI, am MCI auf.

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Von Verena Langegger

Innsbruck –Es sei „die Perspektive für Europa“, die ihn umtreibe, erklärt der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker und amtierende Direktor des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Wilhelm Molterer. Und es wird gleich klar, dass ihm das Projekt der Europäischen Union am Herzen liegt. Er selbst habe den Eisernen Vorhang noch erlebt und sei am „Checkpoint Charlie“ in Berlin auf dem Weg nach Ostberlin kontrolliert worden, betont er: „Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt.“

Und dieses Friedensprojekt sei ganz und gar nicht darauf vorbereitet gewesen, dass die Briten sich im Frühjahr für den Brexit, also für den Austritt aus der EU ausgesprochen haben. „Das Undenkbare wird Realität“, sagt Molterer. Noch seien die ökonomischen Folgen dieses Austritts nicht einschätzbar, weil noch nicht klar sei, wie die Austrittsverhandlungen sich entwickeln. Schon jetzt würden die Briten aber einen hohen Preis für den Brexit zahlen. Sorgen bereitet Molterer auch das Verhältnis Irland – Nordirland. Was passiert mit der Grenze? „An dieser ist viel Blut geflossen“, erklärt er die Kämpfe von Protestanten und Katholiken.

Auch Migration sei ein Thema, das auf die EU zukommen werde. „Ein Türenschließen“ zu Afrika sei nicht möglich. Er erinnert an den Marshall-Plan, das Hilfsprogramm der USA nach dem Zweiten Weltkrieg, das auch Österreich wirtschaftlich nach dem Krieg auf die Beine half, und fordert mehr finanzielle Hilfe direkt in Afrika. Eine besondere Herausforderung sei auch die Erstellung des neuen EU-Budgets im Jahr 2020, ohne den Nettozahler Großbritannien. „Der Brexit und das EU-Budget sind Schlüsselfragen für die österreichische EU-Präsidentschaft.“ Um diese – finanziellen – Herausforderungen zu stemmen, müsste in Österreich die „Innovationsbereitschaft in Gang kommen“. Hier könne etwa auch der EFSI helfen. Der EFSI sei eine gemeinsame Initiative der EIB-Gruppe – Europäische Investitionsbank und Europäischer Investitionsfonds – und der Europäischen Kommission. Damit solle die derzeitige Investitionsschwäche in der EU überwunden werden. Der EFSI sei eine der drei Säulen des Investitionsplans für Europa, der die Investitionstätigkeit in der EU wiederbeleben und strategische Projekte in der Realwirtschaft anstoßen soll. Denn mittlerweile habe Europa sich von der Krise erholt. „Die EU kann derzeit sagen: Wir sind aus dem Krisen­modus raus. Jetzt kann wieder agiert werden.“

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