„Sozialleistungen künftig sozial staffeln“

Für Gemeindepräsident Schöpf müssen Sozialausgaben gedämpft werden. Harsche Bürgermeister-Kritik an Mair.

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Innsbruck –Die Belastungsgrenze für die Tiroler Gemeinden mit Kostensteigerungen im Sozial- und im Gesundheitsbereich von sechs bzw. fünf Prozent sind erreicht. Daran gibt es für Tirols Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) nichts zu rütteln. „Die Kosten müssen gedämpft werden, Strukturreformen sind ein Gebot der Stunde.“ Mit den Forderungen des „Landtagsaspiranten Georg Dornauer (SP)“ und der doch frechen Kritik des grünen Klubchefs Gebi Mair kann der Sölder Bürgermeister jedoch nichts anfangen. „Die Tiroler SPÖ hat uns seinerzeit die Mehrkosten bei der Mindestsicherung beschert, für die Grünen ist die Ausgabenskala nach oben ohnehin stets offen.“

Kein Verständnis hat Schöpf für die fehlende Gegenfinanzierung durch die Abschaffung des Pflegeregresses. In Tirol werden Zusatzkosten für Land und Gemeinden von bis zu 45 Millionen Euro befürchtet. „Das kann sich nicht ausgehen ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Während die Gemeinden ihre Budgets für 2018 erstellen müssen, fischt man generell noch im Trüben.“ Die Landeshauptleute fordern bekanntlich 200 Millionen Euro vom Bund, die Gemeinden rechnen sogar bundesweit mit Mehraufwendungen von 400 Millionen.

Weil die demographische Entwicklung mit mehr älteren und damit pflegebedürftigen Menschen die größte Herausforderung darstellt, fordert Schöpf in der Sozialpolitik einen Kurswechsel. „Die Sozialleistungen müssen künftig sozial nach dem Einkommen gestaffelt werden. Die Gemeinden benötigen mehr finanziellen Handlungsspielraum.“ Schließlich müssen sie noch für die kommunale Infrastruktur sorgen. Auch bei den Spitälern sei eine Strukturreform unausweichlich, spricht sich der Gemeindepräsident für eine neue Angebotsgliederung aus. „Nicht jedes Krankenhaus muss alles anbieten, hier benötigt es ein Umdenken.“

Darüber werden nicht alle Bürgermeisterkollegen begeistert sein. Einen wahren politischen Sturm der Entrüstung hat jedoch der grüne Klubchef Gebi Mair ausgelöst. Er kritisierte die Jammerei der Ortschefs und warf ihnen vor, reformen zu bremsen. „Dem kommenden Wahlkampf geschuldet“ sieht VP-Klubobmann Jakob Wolf mehrere Wortmeldungen, die in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Finanzsituation des Landes und der Gemeinden gefallen sind. „Sowohl die abschätzige Aussage des grünen Klubobmanns Gebi Mair gegenüber den Tiroler Bürgermeistern als auch die überzogene Reaktion des sozialdemokratischen Bezirksvorsitzenden Georg Dornauer darauf sind völlig unnötig.“ Die Bürgermeister und der Gemeindeverband mit Präsident Ernst Schöpf seien verlässliche Partner des Landes.

Der angesprochene SPÖ-Vize Dornauer verlangt sogar den sofortigen Rücktritt von Gebi Mair. „Diese Respektlosigkeit allen Tiroler Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gegenüber ist völlig inakzeptabel.“ Es sei die Pflicht der Bürgermeister, das Land Tirol darauf aufmerksam zu machen, „dass uns langsam, aber sicher die Luft ausgeht“.

Mair relativierte am Dienstag seinen Tadel: Seinen Weckruf habe er nicht an alle Bürgermeister adressiert, „sondern an die üblichen Verdächtigen, die laut jammern“. Das wundere ihn besonders bei jenen Gemeinden, wo das Land volle Unterstützung bei der Bekämpfung von Hochwasserschäden gewährte. Das Land nehme seine Verantwortung wahr, bei Katastrophen ebenso wie bei der Kinderbetreuung, bei der Pflege im Alter und beim weitreichenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs. (pn)


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