Koalition - ÖGB warnt vor Zerschlagung der Sozialversicherung

Wien (APA) - Der ÖGB hat am Dienstag vor den kolportierten schwarz-blauen Plänen zur Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern gewarnt. ...

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Wien (APA) - Der ÖGB hat am Dienstag vor den kolportierten schwarz-blauen Plänen zur Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern gewarnt. In einer Aussendung war von einer Zerschlagung und dem Aushebeln der Selbstverwaltung und damit der Sozialpartnerschaft die Rede.

Dies laufe ausschließlich auf stärkere parteipolitische Einflussnahme hinaus und sei sicher nicht im Sinne der Versicherten, hieß es nach dem ÖGB-Vorstand. „Das bisschen, das jetzt auf dem Tisch liegt, kann man bestenfalls als unausgegoren bezeichnen“, so ÖGB-Chef Erich Foglar.

Die Abschaffung der Unfallversicherungsanstalt AUVA oder die Reduzierung der Zahl der Sozialversicherungsträger habe weder großes Einsparungspotenzial, noch werde dies zur Leistungsharmonisierung beitragen. „Es liegt der Verdacht nahe, dass die künftige Regierung den Einfluss der Arbeitnehmer zurückdrängen will, um bei Leistungen für die Versicherten zu sparen und die Wünsche der Industrie nach Gewinnmaximierung zu erfüllen“, gab Foglar zu bedenken.

Der ÖGB bekenne sich zum Prinzip der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, wurde betont. Diese versichertennahe Form der Verwaltung könne rascher, billiger und unbürokratischer reagieren. „Vor allem bringt dieses bewährte System den Versicherten die bestmöglichen Leistungen“, so der ÖGB-Präsident.

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