Syrien-Friedensgespräche starten ohne Regierungsvertreter in Genf

Genf (APA/dpa/Reuters) - Ohne Vertreter der syrischen Regierung ist am Dienstag die achte Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf gestart...

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Genf (APA/dpa/Reuters) - Ohne Vertreter der syrischen Regierung ist am Dienstag die achte Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf gestartet. Mitarbeiter von UN-Vermittler Staffan de Mistura sprachen mit Oppositionsvertretern. Eine formelle erste Sitzung sollte erst im Laufe des Spätnachmittags stattfinden, hieß es aus UN-Kreisen.

Die Delegation aus Damaskus wollte erst am Mittwoch anreisen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA. In Syrien erreichte nach UN-Angaben erstmals seit Wochen wieder ein Hilfskonvoi die Rebellenenklave Ost-Ghouta östlich von Damaskus mit Versorgungsgütern für 7200 Menschen. Eingeschlossen von Regierungstruppen sind dort nach UN-Angaben aber etwa 400.000 Menschen.

Die Aussichten auf eine baldige Friedenslösung für Syrien nach fast sieben Jahren Bürgerkrieg waren ohnehin gering. Die sieben vorausgegangenen Verhandlungsrunden hatten keinerlei Annäherung gebracht. Die beiden Seiten haben noch nicht einmal an einem Tisch gesessen, sondern stets nur separat mit de Mistura verhandelt.

Während die Opposition wie in UN-Resolution 2254 verlangt über Wahlen und eine neue Verfassung verhandeln will, besteht die Regierung darauf, die Terrorbekämpfung zum Thema zu machen. Die Opposition macht auch kein Hehl daraus, dass sie eine Zukunft für Syrien nur nach dem Abgang von Präsident Bashar al-Assad sieht. De Mistura hatte zuvor gewarnt: „Lassen Sie mich eins klar sagen: wir werden keine Vorbedingungen akzeptieren.“

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Die syrische Regierung habe erst nach intensiven Gesprächen mit Russland in den vergangenen beiden Tagen entscheiden, an der neuen Verhandlungsrunde teilzunehmen, berichtete die Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Die Opposition warf der Regierung vor, die Gespräche verschleppen zu wollen. Ziel der Genfer Syriengespräche ist es, eine politische Lösung für den zu finden.

Eine regierungsnahe syrische Zeitung hatte berichtet, in Damaskus sei man über das Festhalten an der Oppositionsforderung nach einem Machtverzicht Assads verärgert. Mit Unterstützung Russlands, des Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat Assad wieder weitgehend die Kontrolle über Syrien zurückerobert und seine Position damit erheblich gestärkt.

In der laufenden Runde wollen die UN-Vermittler Gespräche zu den Themen Wahlen und Verfassung führen. Ein Durchbruch wird angesichts der tiefen Gräben zwischen den Positionen von Regierung und Opposition in Syrien nicht erwartet. Die Regierung in Damaskus hatte zuletzt verlangt, die Opposition müsse ihren bewaffneten Widerstand beenden.

Das Welternährungsprogramm (WFP) erinnerte in Genf daran, dass zehn Millionen Syrier nicht wissen, wo ihre nächste Mahlzeit herkommt. Bei der Nahrungsmittellieferung in die belagerte Enklave Ost-Ghouta hätten Helfer Menschen gesehen, die Nahrungsmittel im Abfall suchten und ihre Familien mit Tierfutter ernähren mussten, sagte eine WFP-Sprecherin. In Schulen fielen Schüler in Ohnmacht, weil sie nicht genügend zu Essen hätten.

Zudem sind die Krankenhäuser in der Rebellenenklave der großen Zahl an Opfern internationalen Helfern zufolge kaum noch gewachsen. Bei massiven Angriffen in der Region seien in den vergangenen Tagen 69 Menschen getötet und mehr als 570 verletzt worden, berichtete die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) am Dienstag. Die Opfer hätten keine Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung, da die Einrichtungen völlig überlastet seien.

Erst am Wochenende waren in Ost-Ghouta bei Luftangriffen und Artilleriebeschuss der Armee Aktivisten zufolge mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Viele Kliniken schränkten nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen den Betrieb aus Angst vor Bombenangriffen ein. Ein großes Feldkrankenhaus sei am 20. November von zwei Raketen getroffen werden, erklärte die Organisation weiter. Die Vorräte eines Lagers seien mittlerweile aufgebraucht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra‘ad al-Hussein, hatte der syrischen Führung im Oktober indirekt vorgeworfen, die Menschen möglicherweise absichtlich hungern zu lassen.

Der Syrien-Konflikt tobt seit mehr als sechs Jahren. Hunderttausende Menschen wurden getötet, Millionen mussten fliehen.


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