Merkliche Fortschritte bei Transnistrien-Verhandlungen in Wien

Wien/Chisinau/Tiraspol (APA) - Bei von der österreichischen OSZE-Präsidentschaft initiierten Verhandlungen zum Transnistrien-Konflikt in Wie...

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Wien/Chisinau/Tiraspol (APA) - Bei von der österreichischen OSZE-Präsidentschaft initiierten Verhandlungen zum Transnistrien-Konflikt in Wien konnten Fortschritte in sozialen und Wirtschaftsfragen erreicht werden. Das erklärten Österreichs Transnistrien-Beauftragter Wolf Dietrich Heim sowie der moldauische und der transnistrische Chefverhandler, Gheorghe Balan und Witali Ignatjew, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

„Wir haben zuletzt eine gute Dynamik vor unserem Treffen gesehen und bereits am Samstag sind in Bender (Transnistrien, Anm.) Protokolle unterzeichnet worden“, begründete Heim den in Wien am Dienstag fixierten Erfolg bei den „5+2“-Verhandlungen, an denen neben dem österreichischen Diplomaten Vertreter der Konfliktparteien, aus Russland, der Ukraine sowie der EU und den USA als Beobachter teilnehmen. Transnistrien hatte sich 1992 mit militärischer Hilfe aus Russland von der Republik Moldau (Moldawien) abgespalten, war international jedoch nie als unabhängiger Staat anerkannt worden.

Der moldauische Chefverhandler Gheorge Balan und sein transnistrisches Gegenüber Witali Ignatjew hatten am Wochenende Dokumente unterzeichnet, in denen die Lösung von vier offenen Fragen vereinbart worden war: Konkret ging es um die internationale Anerkennung transnistrischer Prüfungszeugnisse, den Betrieb rumänischsprachiger Schulen, den Zugriff auf landwirtschaftliche Gründe in Transnistrien sowie Telekommunikationslizenzen in der abtrünnigen Teilrepublik. Bereits zuvor war Anfang November 2017 eine Brücke über den Dnister eröffnet worden, die – wie auch die nunmehrigen Übereinkünfte – vor allem das Leben der Lokalbevölkerung erleichtern und verbessern soll.

„Am Ende der österreichischen OSZE-Präsidentschaft sind wir zu konkreten und positiven Ergebnissen gekommen“, resümierte der transnistrische Vertreter Witali Ignatjew. Er kündigte an, dass weitere offene Probleme, die die Anerkennung von transnistrischen Verkehrskennzeichen sowie die Zusammenarbeit der Konfliktparteien bei der Strafverfolgung betreffen, bis Februar 2018 gelöst werden sollten. „Wir nähern uns mit den nunmehrigen Einigungen sukzessiv der Kernfrage des Verhandlungsprozesses an, nämlich der Frage eines künftigen Sonderstatus der transnistrischen Region“, zeigte sich auch der moldauische Chefverhandler Gheorge Balan optimistisch.

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Nachdem bis zu den nunmehrigen Wiener Verhandlungen am Montag und Dienstag seit Juni 2016 nicht mehr im „5+2“-Format verhandelt worden war, hatten zuletzt russische Diplomaten heftige Kritik an ausbleibenden Verhandlungen sowie am dafür verantwortlichen österreichischen Transnistrien-Beauftragten geübt. Heim wollte derartige Verhandlungen jeweils nur bei Aussicht auf konkrete Resultate einberufen.

Russlands Transnistrien-Beauftragter Sergej Gubarew hielt am Dienstag an seiner Kritik fest. „Ich denke weiterhin, dass rhythmischere Treffen unter dem österreichischen OSZE-Vorsitz schneller zu Resultaten geführt hätten, die wir nun Ende des Jahres verzeichnen“, sagte Gubarew auf APA-Nachfrage. Als Reaktion auf die von Russland vorgebrachte Kritik findet sich im am Dienstag verabschiedeten Protokoll der nunmehrigen „5+2“-Gespräche ein Punkt, in dem Unterstützung für eine „rhythmische Arbeit“ bei Verhandlungen auf allen Ebenen betont wird.

Laut einem Bericht der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“, den informierte APA-Gesprächspartner inhaltlich bestätigten, soll für den nunmehrigen Verhandlungserfolg aber insbesondere auch das wirtschaftlich begründete Engagement moldauischer und transnistrischer Oligarchen entscheidend gewesen sein. „Kommersant“ berichtete am Montag, dass im Hintergrund der graue Kardinal der moldauischen Innenpolitik, Vladimir Plahotniuc, und der Chef des transnistrischen „Scherif“-Konzerns, Wiktor Guschan, eine äußerst wichtige Rolle gespielt hätten. Die Zeitung schrieb auch von einer schwierigen wirtschaftlichen Lage in Transnistrien und von vergeblichen Pilgerfahrten der transnistrischen Führung, die sich in der letzten Zeit in Moskau wiederholt um finanzielle Unterstützung für die abtrünnige Region bemüht hätten, jedoch jeweils mit leeren Händen wieder nach Tiraspol zurückgekehrt sei. Auf diesen wirtschaftlichen Gründen, so heißt es in diplomatischen Kreisen, hätte in den vergangenen Monaten gleichzeitig aber auch der Einfluss Moskaus auf Transnistrien merklich abgenommen.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA343 2017-11-28/14:26


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