Prozess wegen Sachbeschädigung durch Plakate gegen Gatterjagd

Salzburg (APA) - Das Aufkleben von zahlreiche Protestplakaten gegen Gatterjagden des Unternehmers Maximilian Mayr-Melnhof in Salzburg hat am...

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Salzburg (APA) - Das Aufkleben von zahlreiche Protestplakaten gegen Gatterjagden des Unternehmers Maximilian Mayr-Melnhof in Salzburg hat am Dienstag zu einem Prozess gegen sieben Personen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung geführt. Fünf Beschuldigte, darunter der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), Martin Balluch, beteuerten ihre Unschuld. Zwei junge Frauen bekannten sich zur Tat.

Dem Strafantrag zufolge kam es in den Nächten von 7. auf 8. Juni und von 21. auf 22. Juni 2016 fast in der ganzen Stadt Salzburg zu Beschädigungen zum Nachteil der Firma Progress Außenwerbung und des Magistrats Salzburg. Die steckbriefähnlichen Plakate wurden auf Litfaßsäulen, Dreieckständer und Ampelmasten geklebt. Sie waren mit dem Konterfei von Mayr-Melnhof sowie der Aufschrift „Wanted“ und dem Verweis auf die „perverse Tierquälerei“ im Jagdgatter von Wildschweinen versehen. Ein Name einer Organisation fand sich nicht auf den Pickerln.

Die Staatsanwaltschaft warf den vier weiblichen und drei männlichen Angeklagten - es handelt sich vorwiegend um Studenten, die sich auch für den Tierschutz engagieren - schwere Sachbeschädigung in Höhe von 5.100 Euro vor. Der VgT-Obmann betonte, er habe diese Pickerl weder drucken lassen noch selbst welche aufgeklebt und auch niemanden dazu aufgefordert und sonst wie die Fäden gezogen.

Die zwei Frauen, die vor Strafrichterin Bettina Maxones-Kurkowski eine Schuld eingestanden, merkten an, dass sich die selbstklebenden Pickerln ja leicht abziehen ließen. Das Aufkleben sei eine spontane Aktion nach Zusammentreffen von Tierschutzaktivisten in Lokalen in Salzburg gewesen. Plakatiert hat auch jene Frau, die bereits eine Diversion erhielt und derzeit 50 Stunden gemeinnützige Leistungen absolviert. Sie hatte vor der Polizei ausgesagt, die Angeklagten seien „beteiligt“ gewesen. Doch heute konkretisierte sie als Zeugin, sie habe nur gemeint, dass jene fünf, die ihre Unschuld beteuerten, an den Essen in den Lokalen anwesend gewesen seien, nicht aber beim Aufkleben der Plakate. „Sie riskieren jetzt ein Verfahren wegen Verleumdung“, gab die Richterin zu bedenken. Doch die 24-Jährige blieb bei ihren Angaben.

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Verteidiger Stefan Traxler forderte für die fünf Angeklagten einen Freispruch. Die Richterin kündigte an, das Verfahren gegen die beiden geständigen Frauen mit einer Diversion in Form einer gemeinnützigen Leistung erledigen zu wollen. Die beiden Beschuldigten zeigten sich laut dem Verteidiger damit einverstanden.

Balluch wurde auch das Vergehen des Missbrauchs von Tonaufnahme- und Abhörgeräten vorgeworfen. Der Vereinsobmann soll im November 2015 im Burgenland ein Gespräch mit einem Polizisten heimlich aufgezeichnet haben und dieses im Internet veröffentlicht haben. Der Angeklagte sagte heute, der Polizist habe den Tonbandaufnahmen zugestimmt. Daher habe er angenommen, der Beamte sei auch mit einer Veröffentlichung einverstanden gewesen. „Es fehlte am Vorsatz“, sagte Traxler und beantragte auch diesbezüglich einen Freispruch.

Der VgT führt seit rund zwei Jahren eine Kampagne gegen den Salzburger Gatterjagdbesitzer Mayr-Melnhof. Der Konflikt wurde schon mehrmals vor Gericht ausgetragen. Was die Plakataktion vom Vorjahr betrifft, hatte Mayr-Melnhof eine Privatklage gegen Balluch und zwei Aktivistinnen wegen Ehenbeleidigung beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Ein Richter kam zwar im September 2017 zu dem Ergebnis, dass der Inhalt der Plakate ehrverletzend gegenüber Mayr-Melnhof gewesen sei, aber gerade noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Ein Urteil im heutigen Prozess war für Nachmittag zu erwarten.


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