Kritik an Verhandlungen zu globalem Gerichtshof für Konzernklagen

Wien (APA) - Diese Woche finden im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht in Wien Verhandlungen zu ei...

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Wien (APA) - Diese Woche finden im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht in Wien Verhandlungen zu einem multilateralen Schiedsgericht statt. Arbeiterkammer (AK), ÖGB und das Bündnis „TTIP stoppen“ üben daran scharfe Kritik und betonen, dass sich die Bundesregierung an den jüngsten Beschluss des Bundesrats gegen Investitionsgerichte halten müsse.

„Ein klares und deutliches Nein zu privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne“, forderte der ÖGB am Dienstag per Aussendung und warnte, dass dadurch wichtige Regelungen für Arbeitnehmer, Gesundheit und Umwelt wackeln könnten. Auch die AK lehnt Verhandlungen zu einem multilateralen Investitionsgericht ab und fordert die Streichung von „privilegierten Eigentumsschutzbestimmungen“. „Diese räumen nämlich ausländischen Investoren einklagbare Sonderrechte ein und diskriminieren daher auch die inländischen Investoren“, so die Arbeitnehmervertreter.

Zudem habe der Bundesrat die Regierung jüngst verpflichtet, keine Abkommen mehr zu unterstützen, die Sonderklagerechte für Konzerne umfassen. „Das Wirtschaftsministerium muss die bindende Stellungnahme des Bundesrates respektieren: Österreich muss sich bei den UN-Verhandlungen klar gegen jeden Vorschlag für einen globalen Gerichtshof für Konzernklagen positionieren“, betonte das Bündnis „TTIP stoppen“.

„Dass sich die Regierung nun doch aktiv an den Verhandlungen beteiligt, ist unverständlich“, bemängelt die AK und fordert stattdessen ein verbindliches Menschenrechtsabkommen für transnationale Unternehmen und deren Lieferketten.

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~ WEB http://www.arbeiterkammer.at

http://www.oegb.at ~ APA397 2017-11-28/15:21


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