UN-Sicherheitsrat drängt Kongo zu Wahlen im Dezember 2018

New York (APA/dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den Kongo dazu gedrängt, den nun für Dezember 2018 geplanten Termin der mehrmals verschobenen...

  • Artikel
  • Diskussion

New York (APA/dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den Kongo dazu gedrängt, den nun für Dezember 2018 geplanten Termin der mehrmals verschobenen Präsidentschaftswahlen einzuhalten. Das Land müsse sich „minutiös“ an den Fahrplan zur Wahl halten, dafür ein glaubhaftes Budget vorlegen und die Gesetzgebung entsprechend anpassen, teilte der Rat am Dienstag in New York mit.

In ihrer Stellungnahme forderten die 15 Ratsmitglieder „Transparenz, Glaubwürdigkeit und Inklusion sowie eine friedliche Machtübergabe“. Alle Kongolesen müssten helfen, die noch brüchigen Errungenschaften auf dem Weg zum Frieden zu sichern.

Der Termin für die neu angesetzte Präsidentschaftswahl war immer verschoben worden, obwohl das Mandat für den derzeitigen Präsidenten Joseph Kabila im Dezember 2016 ablief. Nach kongolesischer Verfassung darf er nicht wieder kandidieren. Vergangene Termine für die Wahl eines Nachfolgers wurden mit der Begründung abgesagt, dass das Wählerverzeichnis noch nicht aktualisiert sei. Zudem käme es durch die Konflikte und tödliche Gewalt zu logistischen Problemen.

Die Wahlverzögerungen haben in Kongo gewalttätige Proteste ausgelöst. Die Opposition wirft Kabila vor, damit seinen Rücktritt zu verhindern. Am Montag hatte die katholische Kirche im Kongo Kabila aufgefordert, öffentlich seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit als Staatschef zu erklären.

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA462 2017-11-28/17:26


Kommentieren