Fall Amri - CDU-Kauder fordert Untersuchungsausschuss des Bundestags

Berlin (APA/AFP) - Nach dem Bekanntwerden neuer Ermittlungspannen im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri fordert Unionsfraktionsc...

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Berlin (APA/AFP) - Nach dem Bekanntwerden neuer Ermittlungspannen im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri fordert Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Kauder verwies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch auf offenbar übersehene brisante Handy-Fotos.

„Das jetzt erkannte Versäumnis zeigt einmal mehr, dass wir auch vonseiten des Bundes noch einmal eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung benötigen“, sagte Kauder. „Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags.“

Union und SPD hatten sich nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr zunächst darauf verständigt, auf einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zu verzichten. Auf Landesebene gibt es Untersuchungsausschüsse zu dem Fall in Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung in Düsseldorf hatte am Montag bekannt gegeben, dass nach einer Kontrolle Amris zehn Monate vor dem Weihnachtsmarktanschlag auf dem beschlagnahmten Handy des späteren Attentäters gefundene Dateien unzureichend ausgewertet worden seien. Übersehen wurde demnach unter anderem ein Foto Amris mit einer Schreckschusswaffe.

Bereits zuvor waren mehrere Pannen beim Umgang der deutschen Behörden mit dem als islamistischem Gefährder eingestuften Amri bekannt geworden. Der Tunesier hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert und war damit auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Bei dem Attentat starben zwölf Menschen, 67 wurden verletzt. Auf der Flucht wurde Amri von der Polizei in Italien erschossen.


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