Schwarz-Blau: Weniger Sozialleistungen bei Pflichtverstoß

ÖVP und FPÖ wollen Sanktionen für Eltern, die sich der Kooperation mit Lehrern verweigern. Pädagogen sollen gekündigt werden können.

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Strache und Kurz setzen, wie sie sagen, auch im Schulsystem auf das Leistungsprinzip
© APA/Fohringer

Von Michael Sprenger und Karin Leitner

Wien – Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben ihr Bildungspaket geschnürt. Den Chefverhandlern Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache legen den Fokus vor allem auf „Deutsch vor Schuleintritt“ – und auf „Bildungspflicht“. Zudem werden Leistung samt „Notenwahrheit“ großgeschrieben. Eltern drohen staatliche Sanktionen – Entzug von Sozialleistungen –, wenn sie gegen „die Mitwirkung bei der Bildungspflicht“ ihrer Kinder verstoßen.

Elementarpädagogik: Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr wird eingeführt – nur für jene Kinder, die sprachliche Defizite haben. Das kostet laut ÖVP und FPÖ rund 70 Millionen Euro.

Differenziertes Schulsystem: Bei dem wollen Schwarz und Blau unbedingt bleiben. Modellregionen für die Gemeinsame Schule sollen aber weiter möglich sein. Zudem soll die Sonderschule wieder ausgebaut werden.

Schulstandorte: Schulen sollen künftig die Ergebnisse der Bildungsstandards (Erfolgsquote bei der Zentralmatura) transparent machen.

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Lehrpläne: Die Vermittlung von wirtschaftlichem und unternehmerischem Denken soll in den Lehrplänen verankert werden. Zudem wird „Staatskunde und politische Bildung“ als Pflichtfach fixiert. In den Volksschulen wird es wieder das Notensystem von „Sehr Gut“ bis „Nicht Genügend“ geben. Der Religionsunterricht wird beibehalten. Wer diesen nicht besucht, muss zum Ethikunterricht.

Aufnahme in Schulen und verbindliche Standards: Deutsch vor Schuleintritt wird Pflicht, „Deutschklassen“ werden dafür geschaffen, verpflichtende Nachmittags- und Sommerkurse angeboten. Ab der mittleren Schulstufe erhalten die Schulen „autonome Entscheidungsmöglichkeiten bei Anmeldung und Aufnahme von Schülern“. Gymnasien und berufsbildende höhere Schulen können Schüler vor Schuleintritt zu einem Gespräch einladen. Aufnahmeprüfungen sind nicht vorgesehen.

Lehrer: „Alle Lehrer sollen sich verpflichtend und primär am Schulstandort weiterbilden und an der Schulentwicklung mitwirken. Das soll in der unterrichtsfreien Zeit geschehen, dafür aber in hoher Qualität“, befindet Schulexperte Andreas Salcher, der das Bildungspapier für die ÖVP mitverhandelt hat, gegenüber der Tiroler Tageszeitung. „Pädagogen sollen leistungsorientiert bezahlt werden. Sie sollen aber auch gekündigt werden können.“

Sanktionen: Missachten Eltern ihre Aufgaben und Pflichten, soll das geahndet werden. „Die Grundidee ist ein Elternbildungspass, mit dem Rechte und Pflichten definiert werden. Wenn man mehrmals gegen die Mitwirkungspflichten verstößt, gibt es Sanktionen“, sagt Salcher. Welche Verstöße sind das? „Wenn zum Beispiel jemand Vorladungen zum Direktor wiederholt nicht folgt – oder nie zu Elternsprechtagen kommt.“ Die Sanktionen sind finanzieller Natur; so könnte die Familienbeihilfe gekürzt werden. Hier gehe es vor allem um „bildungsferne Schichten“. Für Salcher ist ein solches „Anreiz- und Sanktionssystem“ auch nötig.

Bildungspflicht: Wer die Standards bis zum Ende der 9. Schulstufe nicht erfüllt, muss in eine Förderklasse.

Wunsch-Fahrplan bis zur Angelobung

Wien – Wenn alles nach Plan verläuft, wollen ÖVP und FPÖ die Koalitionsverhandlungen am 8. oder 9. Dezember abschließen. Am 10. Dezember sollen bereits die Parteigremien der künftigen Koalitionspartner am Wort sein.

Dann ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er will mit allen neuen Ministern ausführlich reden, bevor er die neue Bundesregierung zur Angelobung in die Wiener Hofburg bittet.

Die nächste Plenarsitzung ist mit dem 13. Dezember terminisiert. Da könnte Sebastian Kurz (ÖVP) als neuer Bundeskanzler schon seine Regierungserklärung halten.

Von ÖVP-Seite ist dies der Wunsch-Fahrplan. Denn so könnte Kurz am 14. Dezember seinen ersten Auftritt beim EU-Gipfel haben. Will er doch verhindern, dass dort noch einmal Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eine Bühne bekommt. In der FPÖ will man sich von den Tempomachern in der Volkspartei nicht anstecken lassen.

Die Freiheitlichen wollen alle Themen konkret und detailliert festschreiben. Ob die Verhandlungen vor Weihnachten oder erst im Jänner finalisiert werden, ist den Blauen nicht so wichtig.

Allerdings sind sie damit einverstanden, dass noch diese Woche die Fachgruppen ihre Ergebnisse liefern. Und: Die schwarz-blauen Chefverhandler werden ab heute täglich zusammensitzen, wenn auch nicht immer unter medialer Begleitung.

Idealerweise, so heißt es aus der ÖVP, sollte es ab dem Wochenende bei den Chefverhandlern nur noch um die Feinjustierung gehen.

In der kommenden Wochen soll zudem die endgültige Ressortaufteilung zwischen FPÖ und ÖVP fixiert werden. (misp)


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