Pence: Trump prüft „aktiv“ Verlegung von US-Botschaft nach Jerusalem

Jerusalem (APA/AFP) - Der Termin für eine Verlegung der US-Botschaft in Israel rückt nach den Worten von US-Vizepräsident Mike Pence näher. ...

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Jerusalem (APA/AFP) - Der Termin für eine Verlegung der US-Botschaft in Israel rückt nach den Worten von US-Vizepräsident Mike Pence näher. US-Präsident Donald Trump prüfe derzeit „aktiv, wann und wie die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden kann“, sagte Pence am Dienstag in New York bei einer Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des UN-Teilungsplans für Palästina.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Trump angekündigt, er wolle Jerusalem als „unteilbare Hauptstadt“ Israels anerkennen und die Botschaft rasch dorthin umziehen lassen. Dies löste damals wütende Proteste der Palästinenser aus.

Die USA wären der einzige Staat, der seine Botschaft in Jerusalem und nicht in Tel Aviv hätte. Allerdings äußerte sich Trump seit seinem Amtsantritt in der Botschaftsfrage deutlich vorsichtiger. Im Juni unterzeichnete er eine Verfügung, die Botschaft in den kommenden sechs Monaten in Tel Aviv zu belassen.

Der US-Kongress hatte 1995 festgelegt, dass die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden soll - alle US-Präsidenten machten seither von einer Klausel Gebrauch, mit der die Umsetzung des Gesetzes immer wieder um sechs Monate verschoben werden kann.

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Der Umzug der Botschaft nach Jerusalem würde eine massive Provokation der Palästinenser darstellen. Sie sehen das israelisch besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines von ihnen angestrebten unabhängigen Staates. Israel betrachtet hingegen die gesamte Stadt als seine Hauptstadt.


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