Ausschuss überweist Steuer-Entwurf an Senat - Etappensieg für Trump

Washington (APA/Reuters) - Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Steuerreform hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Haushal...

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Washington (APA/Reuters) - Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Steuerreform hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des US-Senats überwies am Dienstag den Entwurf der Republikaner zur Abstimmung an das Senatsplenum und bescherte Trump damit einen Etappensieg.

Mit zwölf zu elf Stimmen hätten die Ausschussmitglieder für diesen Schritt votiert, teilte der Vorsitzende des Gremiums, Mike Enzi, in einer Stellungnahme mit. Dies bringe die USA „einem einfacheren, faireren und transparenteren Steuersystem einen Schritt näher“. Trump reagierte erfreut: „Ich denke, wir werden es durchbringen.“ Es werde einige Anpassungen geben.

Der Senat wird voraussichtlich noch in dieser Woche mit der Debatte über den Steuerentwurf beginnen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, die andere Kammer des US-Kongresses, hat seinen eigenen Entwurf bereits gebilligt. Beide Fassungen der Steuerreform müssen miteinander abgeglichen werden, bevor Trump seine Unterschrift unter sein bisher wichtigstes Projekt setzen kann. Im Entwurf des Senats soll unter anderem die Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent gesenkt werden.

Die Mehrheit im Haushaltsausschuss war denkbar knapp, hier haben Trumps Republikaner nur eine Mehrheit von einer Stimme. Ohne grünes Licht aus dem Ausschuss könnte die Reform nicht ohne weiteres mit einfacher Mehrheit durch den gesamten Senat gewunken werden. Stattdessen wären 60 Stimmen notwendig gewesen. Von den 100 Senatoren sind aber nur 52 Republikaner.


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