Österreichischer OSZE-Vorsitz steuert auf Höhepunkt und Abschluss zu

Wien/Kiew (APA) - Der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erreicht kommende Woche...

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Wien/Kiew (APA) - Der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erreicht kommende Woche seinen Höhepunkt und informellen Abschluss: Zum jährlichen Ministerrat am Donnerstag und Freitag werden rund 40 Außenminister in der Wiener Hofburg erwartet, darunter auch Rex Tillerson (USA) und Sergej Lawrow (Russland).

Auf der Agenda des Treffens werden die „zahlreichen Bedrohungen für unsere Sicherheit“ stehen, wie der Ukraine-Konflikt, die Radikalisierung oder der Terrorismus, betonte Gastgeber Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber der APA. Dies seien auch die Prioritäten des österreichischen OSZE-Vorsitzes. „Das bevorstehende Treffen der OSZE-Außenminister in Wien bietet daher eine gute Gelegenheit für weitere Gespräche über die gemeinsame Bewältigung dieser Herausforderungen“, unterstrich der amtierende OSZE-Vorsitzende.

Für Kurz ist die Zusammenkunft der letzte große Auftritt als amtierender OSZE-Vorsitzender, und wohl auch als Außenminister. Dem Vernehmen nach will der ÖVP-Chef unmittelbar nach dem OSZE-Treffen die Regierungsverhandlungen zu einem Abschluss bringen und eine Woche später bereits als neuer Bundeskanzler zum regulären EU-Gipfel nach Brüssel fahren.

Im Mai hatte der OSZE-Vorsitzende mit seiner Neuwahlankündigung für einen Schock innerhalb der Sicherheitsorganisation gesorgt, die sich damals in einer schweren Führungskrise befand. Die Befürchtung, dass der österreichische OSZE-Vorsitz den innenpolitischen Ambitionen des neuen starken Mannes der ÖVP zum Opfer fallen könnte, erfüllte sich aber nicht.

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Tatsächlich gelang es dem frisch gebackenen ÖVP-Chef im Juli, bei einem informellen Ministertreffen in der Wienerwaldgemeinde Mauerbach einen Durchbruch bei den OSZE-Personalia zu erzielen. Vier vakante Spitzenposten, darunter auch jener des OSZE-Generalsekretärs, konnten besetzt werden. OSZE-Spitzendiplomaten bezeichneten dies als „sehr bedeutenden Erfolg“ des österreichischen Vorsitzes.

Im Endspurt kam dann auch Bewegung in den Transnistrien-Konflikt. So konnten die Republik Moldau und ihre abtrünnige Republik Transnistrien dazu gebracht werden, eine Brücke über den Dnister zu eröffnen. Der österreichische Vorsitz hatte dies zur Bedingung für eine Wiederaufnahme von formellen Gesprächen im „5+2“-Format gemacht. Bei der am Dienstag in Wien abgeschlossenen Verhandlungsrunde gab es dann tatsächlich Fortschritte in wirtschaftlichen und sozialen Fragen, wie die Streitparteien und der OSZE-Transnistrien-Beauftragte Wolf Dietrich Heim mitteilten.

Im Ukraine-Konflikt hatte Kurz ein starkes Zeichen gesetzt, indem er Anfang Jänner zu einem Besuch an die Frontlinie zwischen Armee und pro-russischen Separatisten reiste. Die Lage im Konfliktgebiet blieb gespannt, die OSZE-Beobachter warnen vor einer jederzeit möglichen Eskalation. Im April musste die vor drei Jahren eingesetzte Mission ihr erstes Todesopfer beklagen. Ein US-Beobachter kam bei einer Patrouille im Separatistengebiet durch eine Explosion ums Leben. Die politischen Bemühungen zur Konfliktlösung traten indes auf der Stelle.

Der Ukraine-Konflikt wird das Hauptthema beim Ministertreffen sein. Diplomaten erwarten, dass Tillerson und Lawrow hinter den Kulissen Gespräche über eine mögliche Blauhelmmission in der Ostukraine fortsetzen werden. Die Spitzendiplomaten Kurt Volker und Wladislaw Surkow haben sich in den vergangenen Wochen bei mehreren Treffen bemüht, die auseinanderliegenden Standpunkte anzunähern. Kiew will mit den Blauhelmen den russischen Einfluss in der Ostukraine zurückdrängen, aber zugleich verhindern, dass diese den Weg des Kosovo beschreitet. In der südserbischen Provinz war die Einsetzung einer UNO-Mission der entscheidende Schritt zur Unabhängigkeit gewesen.

Das Jahrestreffen startet am 7. Dezember mit einer öffentlichen Plenarsitzung, in der sich alle Minister zu Wort melden können. Alljährliches Ritual sind dabei gegenseitige Schuldzuweisungen. Beim Hamburger OSZE-Jahrestreffen im Vorjahr hatten sich Lawrow und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin einen heftigen Schlagabtausch geliefert. „Wir müssen aufhören, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen und Ultimaten zu stellen“, wies Lawrow damals seinen ukrainischen Kollegen brüsk zurecht.

Spannend werden vor allem die bilateralen Treffen zwischen den Ministern und die sogenannten „Side events“. Dem Vernehmen nach sind mehrere Treffen am Rande des Ministerrates geplant, unter anderem auch zum Ukraine-Konflikt. Kurz hatte seinen ersten Auftritt als designierter OSZE-Vorsitzender in Hamburg für Treffen mit 17 Amtskollegen genutzt.

Österreich will beim Ministerrat auch neuerlich auf den Schwerpunkt Extremismusbekämpfung hinweisen. Der von Kurz zu Jahresbeginn ernannte OSZE-Sonderbeauftragte Peter Neumann will den Ministern dazu Bericht erstatten. Die Tagung findet am Donnerstag und Freitag in der Hofburg statt. Am Freitag will Kurz bei der Abschlusspressekonferenz den Stab an den italienischen Außenminister Angelino Alfano weiterreichen, der offiziell am 1. Jänner den OSZE-Vorsitz übernimmt.

(Grafik Nr. 1212-17, Format 88 x 108 mm)

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA016 2017-11-29/05:01


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