OSZE 2017 - Hilfe und Kritik aus Russland für Österreichs Vorsitz

Wien/Moskau (APA) - War Russlands Außenminister Sergej Lawrow durch seine Zustimmung zu vier Postenbesetzungen im Juli nahezu als Retter der...

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Wien/Moskau (APA) - War Russlands Außenminister Sergej Lawrow durch seine Zustimmung zu vier Postenbesetzungen im Juli nahezu als Retter der österreichischen Präsidentschaft aufgetreten, setzte es im November im OSZE-Zusammenhang massive Kritik an Wiens Außenpolitik. Die russische Gesamtbewertung bleibt unklar, Vertreter Russlands wollen dazu zunächst noch nichts sagen.

Zumindest in der russischen Öffentlichkeit war Österreichs nunmehr zu Ende gehende Präsidentschaft in der OSZE kein großes Thema: In ihren wöchentlichen Pressekonferenzen erwähnte die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa im Laufe des Jahres Österreich in diesem Kontext nur wenige Male und es blieb unklar, welche Erwartungshaltungen das russische Außenministerium diesbezüglich hatte und ob diese zwischenzeitlich erfüllt wurden. Der russische OSZE-Botschafter Aleksandr Lukaschewitsch ließ vergangene Woche gegenüber der APA erklären, dass Schlüsse über Österreichs OSZE-Präsidentschaft erst nach dem Außenministerrat der Organisation am 7. und 8. Dezember möglich seien.

Außer Zweifel steht jedenfalls, dass Außenminister Lawrow beim informellen OSZE-Ministertreffen im niederösterreichischen Mauerbach am 11. Juli eine Beschädigung der internationalen Organisation und damit auch des österreichischen Vorsitzes verhinderte. Ohne, dass russische Vorschläge berücksichtigt worden wären, schloss er sich jenem breiten Konsens an, der die überfällige Nachbesetzung von vier OSZE-Führungspositionen ermöglichte, darunter auch des Generalsekretärs.

Diese Zustimmung Lawrows sorgte in Folge im OSZE-Umfeld für Spekulationen darüber, ob es eine geheime Absprache zwischen Lawrow und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegeben haben könnte und was Russland im Abtausch bekommen haben könnte. In diplomatischen Kreisen in Wien selbst glaubt man laut APA-Recherchen derzeit an keine Kurz-Lawrow-Absprache und geht zudem davon aus, dass die schwierigste Personalentscheidung von Mauerbach bereits wenige Tage davor akkordiert gewesen sei. Lawrow soll sich laut dieser Darstellung bereits am 7. Juli in Paris mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian auf den Franzosen Harlem Desir als Medienfreiheitsbeauftragten geeinigt haben und Kurz habe dies in Mauerbach auch gewusst.

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Abgesehen von leisen kritischen Anmerkungen, dass Österreich zunächst keine von Russland gewünschte Verhandlungen im „5+2“-Format zum Transnistrien-Konflikt organisierte, blieb es in den folgenden Monaten in Bezug auf den österreichischen Vorsitz ruhig.

Erst nachdem die österreichische Botschaft in Moskau im Einklang mit EU-Regeln russischen Journalisten von der annektierten Krim Visa verweigerte und damit ihre Teilnahme an einer OSZE-Veranstaltung in Wien verhinderte, setzte es Anfang November massive Schelte aus Moskau. Lawrow und Außenamtssprecherin Sacharowa beklagten sich in Pressekonferenzen und das russische Außenministerium bestellte den österreichischen Geschäftsträger in Moskau ins Amt und protestierte offiziell. Parallel intensivierten russischen Diplomaten auch ihre Transnistrien-Kritik, die auch nach merklichen Verhandlungsfortschritten in Wien Ende November - wie der zuständige Verhandler Sergej Gubarew am Dienstag gegenüber der APA erklärte - weiterhin aufrecht sei.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA020 2017-11-29/05:01


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