OSZE 2017 - Stichwort: OSZE-Präsidentschaft

Wien (APA) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen jährlich wechselnden Vorsitz. Der amtsführende Vo...

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Wien (APA) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen jährlich wechselnden Vorsitz. Der amtsführende Vorsitzende („Chairperson in office“) ist dabei der jeweilige Außenminister. Österreich führte heuer zum zweiten Mal nach dem Jahr 2000 den OSZE-Vorsitz, mit 1. Jänner folgt Italien.

Dem Vorsitzland kommt die heikle Aufgabe zu, in den Beratungen der unterschiedlichen Gremien der Organisation einen Konsens aller 57 OSZE-Staaten herzustellen. Zu den härtesten Nüssen zählen dabei Personalentscheidungen oder der Beschluss des OSZE-Budgets. Die Budgetverhandlungen werden jeweils schon im Herbst vom nächsten Vorsitzland begonnen.

Die OSZE-Präsidentschaft bemüht sich um eine koordinierte Arbeit der einzelnen Teilorganisationen und versucht, mit Konferenzen eigene Schwerpunkte zu setzen. Sie ist auch als Vermittlerin in Konfliktfällen präsent und hat das Recht, Sonderbeauftragte zu ernennen. So wurde etwa der österreichische Diplomat Martin Sajdik im vergangenen Jahr zum Ukraine-Sonderbeauftragten der OSZE ernannt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ernannte als OSZE-Vorsitzender den deutsch-britischen Terrorexperten Peter Neumann zum Sonderbeauftragten gegen Extremismus und Radikalisierung.

Das jeweilige Vorsitzland wird in seiner Arbeit von seinem Vorgänger und seinem Nachfolger unterstützt. Diese „Troika“ soll für mehr Kontinuität in den OSZE-Aktivitäten sorgen. Im kommenden Jahr bilden Österreich, Italien und die Slowakei die Troika. Höhepunkt der Präsidentschaft ist das zu Jahresende im Vorsitzland stattfindende Treffen der Außenminister der OSZE-Staaten. Die Staats- und Regierungschefs der OSZE-Staaten tagen in unregelmäßigen Abständen: Die letzten beiden Gipfel fanden in den Jahren 1999 (Istanbul) und 2010 (Astana) statt.

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In den 1990er-Jahren galt die ungeschriebene Regel, wonach sich jeweils ein EU-Mitglied, ein osteuropäisches Land sowie ein Land außerhalb dieser beiden Gruppen im Vorsitz abwechseln. Durch die EU-Osterweiterung ließ sich diese Regel aber nicht mehr aufrechterhalten. Die vier UNO-Vetomächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich streben den OSZE-Vorsitz nicht an.

Die Aufgaben der Präsidentschaft richten sich sehr stark nach der globalen Krisenlage. Die tschechische Präsidentschaft 1992 war von den Balkankriegen geprägt. Dänemark musste im Jahr 1997 das Ad-hoc-Krisenmanagement in Albanien koordinieren. Norwegen versuchte im Jahr 1999, den Tschetschenienkrieg unter Kontrolle zu bringen. Die Schweiz hatte im Jahr 2014 alle Hände voll zu tun mit der Ukraine-Krise. Österreich wählte während seiner ersten Präsidentschaft im Jahr 2000 den Balkan und Zentralasien als Schwerpunkte und bemühte sich um Vermittlung im Tschetschenienkrieg.

Die zweite österreichische OSZE-Präsidentschaft wird als jene in die Geschichte eingehen, die eine beispiellose Führungskrise in der Organisation beendete. Im Juli waren alle vier Topposten der Organisation, darunter erstmals auch jener des Generalsekretärs, vakant. Bei einem informellen Ministertreffen in Mauerbach im Juli gelang es dem österreichischen Vorsitz, den gordischen Personalknoten zu zerschlagen.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA022 2017-11-29/05:02


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