VfGH weist Einspruch gegen Olympia-Volksbefragung ab

Das Verfassungsgericht erklärte die Anfechtung der Fragestellung bei der Tiroler Olympia-Bewerbung 2026 für unzulässig. Der Grund: Weil die Bevölkerung dagegen stimmte, forderten die Beschwerdeführer keine Aufhebung des Ergebnisses. Das Gesetz würde jedoch ein solches Ansuchen nötig machen, um den Antrag behandeln zu können.

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53,25 Prozent der Tiroler sprachen sich gegen eine Bewerbung Tirols für Olympia 2026 aus.
© Thomas Boehm / TT

Wien/Innsbruck – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Anfechtung der Volksbefragung zu einer möglichen Bewerbung Tirols/Innsbruck für Olympische Winterspiele 2026 als unzulässig zurückgewiesen. Denn die Anfechtungswerber hatten nicht gefordert, das Verfahren der Volksbefragung oder einen Teil davon für nichtig zu erklären. Dies sei im Gesetz jedoch so vorgesehen, teilte der VfGH am Mittwoch mit.

Antrag auf Feststellung über Verfassungsmäßigkeit

116 Personen hatten die Anfechtung der Fragestellung „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“ unterstützt. Da die Volksbefragung aber gegen eine Bewerbung ausgegangen war, hatte die NGO „mehr demokratie“ keine Aufhebung der Volksbefragung verlangt, sondern lediglich beim VfGH eine Feststellung beantragt, dass die Fragestellung „suggestiv und daher manipulativ und verfassungswidrig“ gewesen sei.

Das Verfassungsgerichtshofgesetz verlange aber, dass die Anfechtung einer Wahl oder eines Instruments der direkten Demokratie den „begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teils desselben“ enthalten muss. Im Beschluss des VfGH heißt es dazu wörtlich: „Fehlt ein solches Begehren, leidet die Anfechtung an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel.“

Keine Legitimation für Individualantrag

Auch der Antrag auf Feststellung, dass einzelne Bestimmungen des Tiroler Landesgesetzes über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen verfassungswidrig seien, erwies sich laut VfGH ebenfalls als unzulässig. In diesem Zusammenhang hätte den Antragstellern die Legitimation, einen Individualantrag zu stellen, gefehlt.

Ebenso beantragt war die Feststellung, dass die Weiterleitung von Werbebotschaften zur Volksbefragung durch Gemeinden an Gemeinderäte und Mitarbeiter von Gemeinden eine verfassungswidrige Vorgangsweise darstelle. Der VfGH hält dazu in einer Aussendung fest, dass er für eine Entscheidung über derartige selbständige Feststellungsanträge nicht zuständig ist.

Die Volksbefragung war am 15. Oktober mit 46,75 Prozent für „Ja“ und 53,25 Prozent für „Nein“ gegen eine Bewerbung ausgegangen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte daraufhin erklärt, dass „die Entscheidung pickt“ und Tirol/Innsbruck dem IOC somit kein Angebot für Olympische Winterspiele 2026 legen werde. (TT.com/APA)


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