Brexit-Rechnung, Bürgerrechte und Nordirland

London (APA/AFP) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der britischen Premierministerin Theresa May eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um in...

  • Artikel
  • Diskussion

London (APA/AFP) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der britischen Premierministerin Theresa May eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um in den Brexit-Verhandlungen Ergebnisse vorzulegen. Nun scheint es in der schwierigen Frage der Finanzforderungen an London Bewegung zu geben.

Um beim EU-Gipfel im Dezember in Phase zwei der Brexit-Verhandlungen zu gehen, will Brüssel auch „ausreichende Fortschritte“ bei den künftigen Rechten der EU-Bürger und in der Nordirland-Frage. Ein Überblick:

AUSTRITTSRECHNUNG

Die EU verlangt, dass Großbritannien alle während der Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt - selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Das liegt am mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der noch bis Ende 2020 läuft. Zudem soll London für während seiner Mitgliedschaft entstandene Pensionsansprüche der EU-Beamten aufkommen und für Anteile an Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) einstehen.

In Brüssel wird die Gesamtsumme auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Im September hatte May erstmals zugesichert, London werde seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Interpretiert wurde dies aber nur als Zusage für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge bis 2020, die sich auf etwa 20 Milliarden Euro belaufen. Der britische „Telegraph“ berichtete nun, London sei zur Zahlung von zwischen 45 und 55 Milliarden Euro bereit.

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

EU-BÜRGER

In Großbritannien leben 3,2 Millionen EU-Bürger, deren Rechte nach dem Brexit im März 2019 unklar sind. Die EU fordert, dass ihre Bürger nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem britischen Sozial- und Rentensystem beziehen können. London stemmte sich jedoch lange gegen die Forderung, dass die EU-Bürger ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier lobte nach der letzten Verhandlungsrunde im November „nützliche Klarstellungen“ von britischer Seite. „Mehr Arbeit“ sei noch bei der Familienzusammenführung und der Mitnahme von Sozialansprüchen nötig, sagte er. Beim Europäischen Gerichtshof spricht May britischen Medienberichten zufolge nun mit der EU über ein System, bei dem bestimmte Fälle an die Luxemburger Richter verwiesen werden können.

NORDIRLAND

Die britische Provinz Nordirland würde nach dem Brexit durch eine EU-Außengrenze von Irland getrennt. Dies würde nicht nur weitreichende Folgen für Wirtschaft und Handel haben. Auch viele Bestimmungen des Karfreitagsabkommens, das den blutigen Nordirland-Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendete, basieren auf einer „unsichtbaren“ Grenze.

Die EU will deshalb eine „harte Grenze“ mit strengen Pass- und Güterkontrollen vermeiden, die den Konflikt wieder schüren könnte. Die britische Regierung verweist jedoch darauf, dass eine Grenzregelung erst gefunden werden könne, wenn Klarheit über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien besteht. Hier stellt sich aber Irland quer: Dublin fordert bereits zum EU-Gipfel Mitte Dezember konkrete Garantien von London.

PHASE ZWEI

Großbritannien will auch aus der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt austreten. Damit diesseits und jenseits des Ärmelkanals nicht die Zollschranken wieder hochgehen und die engen Wirtschaftsbeziehungen gefährdet werden, will London ein Handelsabkommen. Da eine solche Vereinbarung Zeit braucht, hat May eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit Ende März 2019 vorgeschlagen. In ihr soll für Unternehmen auf beiden Seiten praktisch alles so bleiben wie bisher.

Gibt der Gipfel im Dezember tatsächlich grünes Licht für Phase zwei, will die EU sofort loslegen können. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten deshalb im Oktober beschlossen, sich zumindest schon „intern“ auf die Gespräche über die künftigen Beziehungen vorzubereiten. Hinter den Kulissen arbeiten daran nun bereits mehrere Arbeitsgruppen.


Kommentieren