Glyphosat-Alleingang von CSU-Minister Schmidt: SPD tobt weiter

Die Wogen nach der Zustimmung des CSU-Landwirtschaftsministers für die weitere Zulassung von Glyphosat gehen weiter hoch. Aus den Reihen des möglichen weiteren Koalitionspartners SPD kommen gar Rufe nach einem Untersuchungsausschuss. Jedenfalls will man für eine mögliche Koalition von der Union nun Zugeständnisse.

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (l.) im Amt belassen.
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München, Berlin – Gegen den Willen des aktuellen Koalitionspartners – mit dem die Union in neuerliche Verhandlungen eintreten dürfte – stimmte der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Das Studien zufolge krebserregende Mittel steht seit langem in der Kritik. Die SPD schäumte deshalb – setzte sich Schmidt doch über die gemeinsam vereinbarten Regeln hinweg.

Letzteres bestätigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer Rüge. Dennoch wolle sie den Landwirtschaftsminister im Amt belassen, hieß es am Dienstag. Die SPD hatte zuvor verlauten lassen, man könne so nicht regieren. Von der Kanzlerin erwartete man sich ein klares Durchgreifen.

Rüge alleine reicht nicht

Mit der Rüge alleine dürfte die Causa nun nicht beigelegt sein. Weiter kamen Rufe für ein anderes Vorgehen aus der SPD – aber auch von anderen Parteien setzte es Kritik.

SPD-Politiker Matthias Miersch etwa forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)und die Union zu einer umfassendenAufklärung auf. Erfolge dies nicht, „muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht bis zu einemUntersuchungsausschuss, der dann ein Mittel wäre, wenn die Aufklärung vorher nicht erfüllt wird“, sagte der Sprecher des einflussreichen linkenSPD-Flügels imARD-Morgenmagazin amMittwoch. Es gebe viel Aufklärungsbedarf, zum Beispiel, wann und wie Merkel und der CSU-Vorsitzende HorstSeehofer darüber informiert gewesen seien.

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.Man kann überhaupt nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Miersch.Es gebe in der SPD eine „ganz überwiegende Skepsis“ gegenüber einer weiterenGroßen Koalition.

Grüne fordern Entlassung Schmidts

Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner forderte die Entlassung Schmidts. „Schmidts Alleingang ist ein krasser und beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung“, sagte der Pestizid-Experte aus Baden-Württemberg der Heilbronner Stimme (Mittwoch). „Die Konsequenz muss doch sein, einen Minister zu entlassen, der derartig aus der Reihe tanzt und sich nicht an Absprachen hält. Welcher potenzielle Koalitionspartner soll der Union und Merkel sonst künftig noch trauen?“

Der rechte SPD-Flügel forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen.„Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs.„So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Wochewürde uns allen helfen.“

Durch das eigenmächtige „Ja“ Schmidts sei Vertrauen kaputtgemacht worden, sagte Kahrs.„Wenn wir miteinander reden wollen, muss wieder Vertrauen auf beiden Seiten wachsen.“ Dafür müsse die Union die Initiative ergreifen.Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) sagte Kahrs:„Für die Union wird es jetzt richtig teuer.“

CDU sieht sich nicht unter Zugzwang

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sah seine Partei vor den anstehenden Gesprächen dagegen nicht unter Zugzwang. „Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme“, sagte er der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch). „Deswegen müssen Kompromisse auch wieder neu erarbeitet werden.“

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte dem Tagesspiegel (Mittwoch): „Mit der SPD wird es eigentlich nur in der Energiepolitik etwas einfacher als bei Jamaika.“ Die Schwierigkeiten bei der möglichen Bildung einer weiteren großen Koalition dürften auch Thema beim Deutschen Arbeitgebertag sein, bei dem am Mittwoch unter anderen SPD-Chef Martin Schulz auftritt.

Minister Schmidt verteidigte derweil erneut sein Vorgehen. „Ich habe mit einer vielleicht unpopulären Entscheidung für die Umwelt viel erreicht“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung (Mittwoch). „Durch unsere Zustimmung konnten wir unsere Auflagen für Umwelt und Anwendungsbeschränkungen, die ich in den letzten Tagen mit dem Kommissar verhandelt habe, in der Verordnung durchsetzen. Und das ist inhaltlich auch im Sinne der SPD und Ministerin Hendricks und geht sogar über deren Forderungen hinaus.“

Schmidt kündigte an, in Fragen der nationalen Umsetzung auf Hendricks zuzugehen, „und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten“. (TT.com/dpa)


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