Nach Panama Papers - EU-Parlamentarier fordert Mindeststeuerabkommen

Brüssel (APA) - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu den Panama Papers, Werner Langen (CDU), hat Konsequenze...

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Brüssel (APA) - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu den Panama Papers, Werner Langen (CDU), hat Konsequenzen aus den Erkenntnissen über Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa gefordert. Anstatt bisheriger Doppelbesteuerungsabkommen müssten die EU-Staaten zu Mindeststeuerungsvereinbarungen kommen, sagte Langen am Mittwoch in Brüssel.

Aggressive Steuervermeidung, die durchaus legal betrieben werde, sei in 17 EU-Staaten ein Problem, nämlich in Österreich, Belgien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, den Niederlanden, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden sowie in dem Nicht-EU-Mitgliedsland Norwegen, sagte Langen. In Österreich sei das Stiftungsrecht problematisch, weil es über gemeinnützige Zwecke hinausgehe.

Als „Generalprobe“ der EU bezeichnete der CDU-Europaabgeordnete den geplanten Beschluss einer „Schwarzen Liste“ von Steueroasen durch die EU-Finanzminister am kommenden Dienstag. Es sei strittig, ob EU-Staaten auch auf diese Liste sollten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe dies ausgeschlossen, die NGO Oxfam fordere dagegen, dass Malta, Luxemburg, die Niederlande und Irland auf diese Liste gehörten.

Nach bisherigem Stand sollen 92 in Steuerfragen nicht kooperative Gebiete auf die „Schwarze Liste“ der EU kommen. Langen forderte dies auch für britische Überseegebiete, die als Steueroasen dienten. Als schärfste Sanktion der EU könnte dann ein totales Geschäftsverbot mit Unternehmen auf diesen Inseln verhängt werden. Wenn es zu keinem „harten Brexit“ komme, müsse die EU mit Großbritannien auch Steuerfragen verhandeln, um einen ruinösen Steuerwettbewerb zu verhindern.

Von der Rechtsstaatsmission des EU-Parlaments nach Malta diese Woche erwartet sich Langen nicht viel, wie er sagte. So hätten der Hauptbeschuldigte im Rahmen der „Panama Papers“, der Chef der Staatskanzlei, sowie beschuldigte Finanzunternehmen bisher gar nicht geantwortet. In Malta sei „Korruption Teil des staatlichen Systems“, so Langen. Unter anderem würden Schiffslizenzen zur Steuervermeidung genutzt. Die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia habe nicht nur das Umfeld von Premierminister Joseph Muscat im Visier gehabt, sondern auch Oppositionspolitiker. „In Malta ist das ein System.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA237 2017-11-29/12:00


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