Kfz-Versicherungsbetrug: Prozess mit acht Angeklagten in Eisenstadt 1

Eisenstadt/Wiener Neustadt (APA) - Im Landesgericht Eisenstadt hat am Mittwoch ein Prozess rund um Dutzende Fälle von Versicherungsbetrug im...

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Eisenstadt/Wiener Neustadt (APA) - Im Landesgericht Eisenstadt hat am Mittwoch ein Prozess rund um Dutzende Fälle von Versicherungsbetrug im Zusammenhang mit Autoreparaturen begonnen. Acht Angeklagte im Alter von 34 bis 59 Jahre standen vor Gericht, ihnen wurde großteils schwerer Betrug vorgeworfen. Zwei Männer mussten sich außerdem wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Fahrzeugbegutachtung (Pickerl, Anm.) verantworten.

Zu den Betrügereien soll es laut Anklage im Zeitraum von 2011 bis 2015 in Eisenstadt und im Bezirk Wiener Neustadt-Land gekommen sein. Einer der Angeklagten habe in Eisenstadt zwei Kfz-Betriebe gegründet, die vor allem Unfallfahrzeuge repariert hätten, erläuterte Staatsanwalt Roland Koch. Die Betrugsdelikte sollen sieben der acht Angeklagten, darunter zwei Geschäftsführer sowie Mechaniker und Lackierer aus Ungarn und Österreich, jeweils in verschiedener Besetzung, gemeinsam verübt haben.

Dabei seien falsche, verfälschte oder unrichtige Schadensmeldungen an insgesamt sechs Versicherungen abgegeben worden. Auch sollen Angeklagte selbst Schäden an Fahrzeugen verursacht sowie Schadensmeldungen erstattet haben, von denen die Fahrzeughalter gar nichts gewusst hätten.

Über die Gesamtschadenshöhe - laut Anklage über 180.000 Euro - gingen die Meinungen der Verteidigung und der Anklage auseinander. Während mehrere Anwälte argumentierten, dass nur die jeweils den tatsächlichen Schaden an den Fahrzeugen übersteigenden Summen herangezogen werden dürften, betrachtete der Staatsanwalt den Gesamtbetrag als relevant. Sein Argument: Hätte eine Versicherung den gesamten Sachverhalt rund um die jeweilige Schadensmeldung gekannt, hätten sie überhaupt nichts zahlen müssen.

Zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs bekannten sich ein 37-jähriger Ungar, der als Geschäftsführer tätig war und ein 41-jähriger Landsmann, der im Betrieb als Mechaniker arbeitete, schuldig. Der 41-Jährige hatte das mit schweren Mängeln behaftete Fahrzeug inspiziert, für das dennoch eine Begutachtungsplakette ausgestellt wurde. Er habe dem Geschäftsführer gesagt, „dass es mit dem Auto Probleme gibt. Er hat gesagt, ich soll darüber hinwegsehen“, schilderte der Mann.

Richterin Karin Lückl, die Vorsitzende des Schöffensenats, schied das Verfahren des 41-Jährigen aus dem Prozess aus. Die Möglichkeit zur Diversion nahm der Angeklagte an und willigte ein, 1.690 Euro zu bezahlen. Auch bei einem 34-jährigen Lackierer aus Ungarn mit deutschem Pass einigte man sich auf eine diversionelle Lösung. Der Staatsanwalt deutete auch bei anderen Angeklagten Bereitschaft zu einer Diversionslösung an.


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