Briten und EU sollen sich zu Brexit-Rechnung geeinigt haben

Berichten zufolge haben sich die Verhandler der EU und der britischen Regierung auf eine saftige „Scheidungsrechnung“ für Großbritannien geeinigt. Die Briten hatten sich lange dagegen gewehrt, die EU auf die Einhaltung bereits eingegangener Pflichten gepocht.

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Die britische Premierministerin Theresa May.
© AFP

London/Berlin – Großbritannien und die EU haben britischen Medienberichten zufolge in einem der großen Streitthemen der Brexit-Verhandlungen eine Einigung erzielt. Wie der Telegraph am Dienstagabend berichtete, verständigten sich Unterhändler beider Seiten im Grundsatz auf einen Betrag von 45 bis 55 Milliarden Euro. Weder die EU noch die britische Regierung wollten eine solche Vereinbarung am Mittwoch jedoch bestätigen.

Auch die Financial Times (Mittwochsausgabe) schrieb, London habe sich den Forderungen der EU zu der Austrittsrechnung gebeugt. Das Blatt nannte aber keinen vereinbarten Betrag. Es verwies lediglich darauf, dass die britische Seite eine Zahl von 40 bis 45 Milliarden Euro wolle. Ein EU-Diplomat pochte demnach aber darauf, dass London für alle eingegangenen Verpflichtungen aufkommen müsse.

Barnier sieht noch keine endgültige Einigung

Für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ist die Finanzfrage offenbar noch nicht abschließend geklärt. Die Arbeiten dauerten an – „unabhängig von Erklärungen und Gerüchten in der Presse“, sagte er bei einem Besuch in Berlin. Dabei sei nur eines klar: Die künftige EU mit nur noch 27 Staaten werde nicht allein für das aufkommen, was mit 28 Ländern beschlossen wurde – „so einfach ist das. Folglich müssen wir abrechnen.“

Brüssel beharrt darauf, dass London selbst nach dem Brexit im März 2019 alle während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllt – etwa auch für Pensionsansprüche der EU-Beamten. EU-Vertreter schätzen die Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro, das britische Angebot lag bisher bei rund 20 Milliarden Euro.

Briten sehen „intensive Diskussionen“

Das britische Brexit-Ministerium erklärte auf AFP-Anfrage zu den Presseberichten ohne Verweis auf die Finanzfrage lediglich, die „intensiven Diskussionen“ in Brüssel gingen weiter. Denn die EU verlangt auch Klarheit über die Rechte ihrer 3,2 Millionen Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und zur künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Nur bei „ausreichenden Fortschritten“ in allen drei Bereichen will die EU auch Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu London und ein mögliches Handelsabkommen beginnen. Ob Phase zwei der Brexit-Verhandlungen eingeleitet werden kann, sollen die EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Dezember entscheiden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der britischen Premierministerin Theresa May eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um vor dem Gipfel in den Brexit-Verhandlungen Vorschläge zu machen. May kommt dann in Brüssel mit Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen. (APA/AFP)


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