Grasser-Anwalt Ainedter: Unsicherer Prozesstermin „unfassbar“

Wien/Linz (APA) - Manfred Ainedter, Rechtsanwalt des angeklagten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, hat zum nun bekanntgewordenen Fahrpl...

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Wien/Linz (APA) - Manfred Ainedter, Rechtsanwalt des angeklagten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, hat zum nun bekanntgewordenen Fahrplan des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Zuständigkeitsprüfung für den mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics Stellung genommen. Es sei „unfassbar“, dass jetzt bis kurz vor Weihnachten offenbleibe, ob der Prozess am 12. Dezember überhaupt beginnen könne.

Für den Verteidiger Grassers ist dies ein „neuer Höhepunkt in der Pleiten-, Pech- und Pannenserie“ rund um das Verfahren, sagte er bei einer Pressekonferenz. Ainedter kündigte an, er werde persönlich zum Gerichtstag des OGH am 11. Dezember kommen, wo der OGH sich in einer öffentlichen Verhandlung mit der Frage der Richter-Zuständigkeit für Petrikovics im Villa Esmara-Verfahren befassen wird.

Davon hängt laut Beobachtern auch die Zuständigkeit im Buwog-Verfahren ab, also ob wie geplant Richterin Marion Hohenecker den Prozess gegen Grasser und 14 weitere Angeklagte führen wird oder ob eine andere Richterin oder ein anderer Richter bestellt wird. Sollte jemand neuer bestellt werden, muss der Prozessbeginn wohl um einige Monate verschoben werden. Alleine die Anklage in dem Korruptionsverfahren rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower umfasst weit über 800 Seiten.

Auf der OGH-Homepage wird der Gerichtstag für den 11. Dezember um 14.30 Uhr angekündigt und die Rechtsfrage, die es zu klären gilt, erläutert: „Mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachter Anklageschrift wird MMag. Dr. Karl P und Ronald L jeweils ein von der Staatsanwaltschaft als Verbrechen der Untreue subsumiertes Verhalten zur Last gelegt. Im April 2016 verfügte das Landesgericht die Ausscheidung des Verfahrens gegen den Erstgenannten wegen Verhandlungsunfähigkeit. Nachdem der vom Schöffengericht gefällte Schuldspruch des Ronald L mit Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht verwiesen sowie das Verfahren gegen MMag. Dr. Karl P (wegen wiedererlangter Verhandlungsfähigkeit) fortgesetzt worden war, verfügte die Vorsitzende des Schöffengerichts die Übermittlung des Aktes an die Einlaufstelle zur Neuzuteilung hinsichtlich des Angeklagten L.

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Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes möchte die Generalprokuratur vom Obersten Gerichtshof die Frage klären lassen, ob die von der Vorsitzenden des Schöffengerichts getroffene Verfügung „der Neuzuteilung des Aktes lediglich hinsichtlich Ronald L“ das Gesetz verletzt. Darüber wird der Oberste Gerichtshof am 11. Dezember 2017 öffentlich verhandeln.“

~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000609607 WEB http://www.ogh.gv.at/

http://www.buwog.at

http://www.rlbooe.at

http://www.porr-group.com ~ APA277 2017-11-29/12:36


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