Innsbrucker Mieter sollte fiktive Heizkosten begleichen

Bis zum Obersten Gerichtshof gelangte eine strittige Heizkostenabrechnung aus Tirol. Ein Eigentümer sollte Verbrauchskosten für einen Heizkörper bezahlen, den er entfernt hatte.

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Ein Wohnungseigentümer konnte seine Heizung nicht in Betrieb nehmen. Trotzdem sollte er Verbrauchskosten zahlen.
© Getty Images/iStockphoto

Von Markus Schramek

Innsbruck –Sind Sie bereit, werte Leserinnen und Leser? Denn es folgt ein höchst kurioser Gerichtsfall. Es geht in dieser Sache zahlenmäßig nicht um viel Geld, dafür aber sehr viel ums Prinzip.

27,36 Euro brutto. Diesen Betrag hätte ein Wohnungs­eigentümer für seine Bleibe in einem Mehrparteienhaus in bester Innsbrucker Lage laut Heizkostenabrechnung 2013 zu berappen gehabt. Richtig gelesen – 2013. Denn seit damals zog sich dieser Rechtsstreit hin. Die Schlichtungsstelle der Stadt Innsbruck, das Bezirksgericht, das Landesgericht und schließlich der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien – sie alle wurden mit dieser Causa befasst.

Der OGH zog nun einen Schlussstrich: Der Wohnungseigentümer muss die knapp 30 Heiz-Euro nicht bezahlen. Denn die Vorschreibung war zu Unrecht erfolgt. 2013 bewohnte der wehrhafte Mann seine vier Wände gar nicht.

Das Objekt aus den 70er-Jahren wurde damals nämlich über längere Zeit saniert. Sämtliche Heizkörper, neun an der Zahl, waren zu diesem Behufe entfernt worden. 2012 brachte der Eigentümer alle Heizkörper wieder an, bis auf einen (jenen im Vorraum). Geheizt wurde aber weiterhin nicht. Die Sanierungsphase dauerte über 2013 hinaus an.

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Für die acht wieder montierten kalten Heizblöcke wurden dem Eigentümer für 2013 korrekterweise keine Verbrauchskosten in Rechnung gestellt (gewisse Grundkosten sind dagegen immer zu bezahlen und auch in diesem Fall unstrittig). Groß war der Ärger, als dem Mann aber just für den neunten, nicht wieder montierten Heizkörper 27,36 Euro Verbrauchskosten vorgeschrieben wurden.

Der Eigentümer wertete diesen „fiktiven“ Verbrauch als Mogelpackung. Die Gegenseite, also die restlichen Eigentümer der Wohnanlage, vertrat hingegen die Ansicht, dass der Verbrauch zu schätzen sei, wenn er sich nicht messen lasse. Messen war unmöglich, weil es Heizkörper Nummer 9 nicht mehr gab.

Für seinen Beschluss brauchte der OGH nur knapp fünf maschinengeschriebene Seiten: Ein nicht vorhandener Heizkörper könne keinen Verbrauch verursachen, befand das Richterkollegium.

Bei den Topjuristen klang Verwunderung darüber an, warum sich der OGH mit so etwas befassen müsse: Es sei schließlich keine „erhebliche“ Rechtsfrage. Eher eine Frage des gesunden Hausverstandes möchte man anmerken.

Was ist nun die Moral aus dieser Kuriosität, für uns ganz alltägliche Nichtjuristen und Heizkostenverursacher?

Weitere Infos...

... finden Sie auf www.innsbruck.gv.at (über die Schlichtungsstelle II), www.justiz.gv.at (für den Termin des Amstages am jeweiligen Bezirksgericht) und tirol.arbeiterkammer.at.

Aus diesem Fall kann der kritische Konsument in uns jedenfalls Mut schöpfen. Mit Heiz- oder Betriebskostenabrechnungen sollte man sich nicht einfach abfinden, so man das Gefühl nicht los wird, dass etwas faul daran sein könnte. Wohin soll man sich aber wenden?

In Innsbruck ist die schon erwähnte „Schlichtungsstelle II“ erste Anlaufstelle für Streitigkeiten über Heiz- und Warmwasserkosten. Diese Stelle hat Behördencharakter und wurde eingesetzt, um die Gerichte zu entlasten. Sie ist zuständig für Wohnobjekte mit mindestens vier Nutzungseinheiten und gemeinsamer Wärmeversorgung. In kleineren Gebäuden werden die Kosten nach einem festgelegten Schlüssel aufgeteilt, oft nach der Wohnnutzfläche.

Informationen eher allgemeiner Natur kann man auch beim örtlich zuständigen Bezirksgericht einholen. Dienstags ist dort zwischen 8 und 12 Uhr in aller Regel der Amtstag, bei dem man seine Anliegen vorbringen kann (am Bezirksgericht Innsbruck findet der mietrechtliche Amtstag jedoch nur 14-tägig statt).

Sollte man, wie im eingangs geschilderten Beispiel, den Klagsweg beschreiten müssen oder wollen, ist auch das Bezirksgericht zuständig.

Über sehr viel Erfahrung mit Heizkostenabrechnungen verfügt die Arbeiterkammer Tirol. Sie steht ihren Mitgliedern beratend zur Seite.


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