Doskozil warnt davor, in der Verwaltung zu sparen

Noch-Heeresminister Doskozil (SPÖ) beharrt auf dem Eurofighter-Ausstieg und warnt vor Privatisierungen im Sicherheitsbereich.

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Heeresminister Doskozil vor einem Herkules-Transportflieger kurz nach seinem Amtsantritt am 26. Jänner 2016.
© BARBARA GINDL

Von Serdar Sahin

Wien –Der scheidende SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat eine Bilanz über seine rund zweijährige Amtszeit gezogen. Naturgemäß zeigt er sich zufrieden mit dem Erreichten. Vor seiner Zeit sei das Heer von „Sparreformen“ geprägt gewesen. Er habe aber erreicht, dass das Budget um 1,3 Milliarden Euro bis 2020 erhöht wird – und dass 800 Millionen Euro investiert werden.

Unter anderem wurden 20.000 Helme, 34 Mannschaftstransportpanzer Pandur, 32 Universalgeländefahrzeuge Hägglund sowie 140 Lkw gekauft – dazu die Blackhawk-Hubschrauber sowie die Herkules-Transportflieger modernisiert.

Außerdem habe er die Kasernen-Verkäufe gestoppt und für mehr Personal gesorgt. An die nächste Bundesregierung appelliert Doskozil, den eingeschlagenen Budgetpfad fortzusetzen, denn es brauche Planungssicherheit. „Das Budget-Damoklesschwert darf nicht über dem Heer schweben.“

Er habe sich immer „gegen den Reduktionsgedanken ausgesprochen“, sagt Doskozil mit Blick auf Berichte, wonach Schwarz-Blau planen würden, zivile Mitarbeiter im Ministerium abzubauen. Der SPÖ-Minister warnt vor solchen Vorhaben. Denn sparen in der Verwaltung würde zu Auslagerungen führen und das wiederum zu Privatisierungen im Sicherheitsbereich. Irgendjemand müsse den Job ja machen, „denn die Aufgaben sind noch da“, erklärt der baldige burgenländische Finanzlandesrat.

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Auch in Sachen Eurofighter mahnt Doskozil die künftige Regierung, den Jet-Ausstieg nicht rückgängig zu machen. Die Eurofighter-Causa sollte zu Ende geführt und eine neue wirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden werden, meint der Ex-Polizist. Mit einem neuen, kostengünstigen Modell würde sich Österreich in den nächsten 30 Jahren (2019 bis 2049) bis zu zwei Milliarden Euro sparen. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Ergebnisse – der von ihm eingesetzten Kommission – sind aus meiner Sicht nicht verrückbar“, konstatiert Doskozil.

Zudem wünscht er sich, dass die von ihm eingeleitete Strukturreform zu Ende geführt werde. Man soll nicht von einer laufenden Reform in die nächste übergehen. Und das Militär soll künftig „aus dem politischen Hickhack“ herausgehalten werden, fordert der Sozialdemokrat. „Ein starkes Heer braucht einen nationalen Schulterschluss aller Parteien.“

Doskozil spart zum Abschluss nicht mit Lob. Das Heeresministerium sei das beste Ressort überhaupt, die Mitarbeiter besonders loyal, professionell und gut ausgebildet.


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