Schulz fordert vor Gesprächen mit Union ambitionierte Reformagenda

Berlin (APA/AFP/dpa) - Vor den Gesprächen zwischen den bisherigen deutschen Koalitionspartnern SPD und Union über eine mögliche Neuauflage i...

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Berlin (APA/AFP/dpa) - Vor den Gesprächen zwischen den bisherigen deutschen Koalitionspartnern SPD und Union über eine mögliche Neuauflage ihrer Großen Koalition hat SPD-Chef Martin Schulz eine ambitionierte Reformagenda gefordert. „Sicher ist: Wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität“, sagte Schulz am Mittwoch beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Sicher ist aber auch: Wir brauchen Veränderung.“

Aufgabe der nächsten deutschen Bundesregierung sei, die Zukunft mutig zu gestalten. „Das heißt nicht, dass man auf Sicht fahren kann.“ Schulz trifft sich am Donnerstag auf Einladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, um nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten. Die SPD hatte nach ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis eigentlich den Gang in die Opposition erklärt, rückte zuletzt aber von dem strikten Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition ab.

„Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, was das Ergebnis dieser Gespräche sein wird“, sagte Schulz zu dem anstehenden Treffen im Schloss Bellevue. „Zusichern kann ich Ihnen nur eins: Dass ich für die beste Lösung für unser Land eintreten werde, dass sich meine Partei ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst ist.“

Die Sozialdemokraten sind weiter wegen des Alleingangs des deutschen Agrarministers bei der EU-Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat das Vertrauensverhältnis zu den Konservativen weiter gestört. : „Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt,“ sagte Schulz.

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Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von den bayerischen CSU hatte gegen Absprachen in der geschäftsführenden Regierung und den Willen der SPD in Brüssel für die verlängerte Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat gestimmt.

In der Sache will die SPD bei Glyphosat nicht lockerlassen und arbeitet auf ein nationales Verbot hin. Seine Partei setze sich nachdrücklich dafür ein, die Anwendung des Unkrautvernichters in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten, betonte Schulz. „Eine künftige Bundesregierung muss hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen.“


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