Einspruch gegen Schlafverbot in Innsbruck

Zehn Anzeigen wurden wegen unerlaubten Nächtigens erlassen. Jetzt gibt es Einsprüche, das Verbot sei menschenrechtswidrig.

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(Symbolbild)
© Hammerle

Von Alexandra Plank

Innsbruck — Das Nächtigungsverbot ist den sozialen Vereinen in Innsbruck ein Dorn im Auge. Doch nicht nur diesen. Eine Rechtsanwaltskanzlei hält es für verfassungs- und gleichheitswidrig und bekämpft die Anzeigen nun beim Innsbrucker Stadtmagistrat. Juristin und Rechtsanwaltsanwärterin Marion Battisti erläutert, wo ihrer Meinung nach die rechtlichen Stolpersteine für das Verbot liegen. Schon das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Bettelverbot habe gezeigt, dass bettelnde Personen nicht ausnahmslos von öffentlichen Orten ausgegrenzt werden dürfen, sondern nur dann, wenn sie sich beispielsweise aufdringlich oder aggressiv verhalten.

Ähnlich sei es mit dem Nächtigungsverbot. Es sei ein massiver Eingriff in die Menschenrechte, generell das Nächtigen in bestimmten öffentlichen Bereichen zu verbieten. Zudem verstoße solch ein generelles Verbot gegen den Gleichheitsgrundsatz. „Es ist auch nicht präzisiert, ab wann ein Mensch nächtigt. Ist das bei Einbruch der Dunkelheit? Ab Beginn der Nachtruhe? Oder wenn jemand untertags seinen Schlafsack ausbreitet?" Fragen wie diese seien nicht beantwortet, so Battisti.

Michael Hennermann vom Verein für Obdachlose führt noch ein weiteres gewichtiges Argument ins Treffen: „Störende Handlungen wie Lärmen und Urinieren sind ohnehin im Landes-Polizeigesetz festgehalten und können sanktioniert werden, dazu hätte es kein eigenes Verbot gebraucht." Zehn Anzeigen sind bisher an die Kanzlei übermittelt worden, wenn sie aufrechtbleiben, wird die Sache ans Landesverwaltungsgericht gehen. Streetworker Franz Wallentin weist schon jetzt auf die unerwünschten Konsequenzen des Verbotes hin. „Es hat bereits zur Vertreibung geführt, nun schlafen die Obdachlosen eben um die Ecke der Verbotszonen."

Zwar gebe es seit diesem Winter mehr Notschlafstellenplätze, doch bei ermittelten 300 Obdachlosen in Innsbruck sei die Lage immer noch prekär. „Zunehmend landen auch psychisch kranke Menschen auf der Straße. Es ist unmöglich, diese in einem Mehrbett-Zimmer unterzubringen. Wir suchen die Obdachlosen auf und versorgen sie mit Schlafsäcken", so Wallentin.

Das Nächtigungsverbot wird mit einer Verwaltungsstrafe geahndet. Dies hat bei Wiederholung zur Folge, dass das Ausmaß steigt. Hier kommt man an einen skurrilen Punkt. Zahlt der Bestrafte nicht, muss er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten und bekommt doch noch ein, wenn auch sehr teures, freiheitsbeschränkendes Dach über dem Kopf.

Für Hennermann ist das Verbot Aktionismus. „Wir müssen Menschen mit leistbarem Wohnraum versorgen und dürfen sie nicht für ihre Notlage bestrafen." Wer in Innsbruck seine Wohnung verliere, müsse bis zu zwei Jahre warten, bis er wieder eine bekomme. Eine viel zu lange Zeit, in der meist nicht nur die Arbeit, sondern auch soziale Kontakte verloren gehen.

Gerangel um Verbot und scharfe Kritik des Bischofs

Hickhack. Das Schlafverbot auf den Straßen der Innsbrucker Altstadt scheiterte 2016 noch an der FPÖ, die ihre Zustimming nicht erteilte. Diese machte eine Ausdehnung des Bettelverbots zur Bedingung. Anfang Oktober sprach sich der Innsbrucker Stadtsenat dann mit vier zu drei Stimmen für ein Nächtigungsverbot aus.

Geltungsbereich. Das Nächtigungsverbot bezieht sich auf die gesamte Innsbrucker Altstadt, die daran angrenzenden Straßenzüge, auf Teile des Stadtteils Wilten sowie die Unterführungen der Westbahn.

Strafen. Es handelt sich um eine Verwaltungsstrafe. Die Strafen beginnen bei 100 Euro, können aber im Wiederholungsfall auf bis zu 2000 Euro ausgedehnt werden.

Scharfe Kritik. Gegen das Nächtigungsverbot liefen nicht nur Grüne und SPÖ Sturm, auch Bischof Hermann Glettler übte scharfe Kritik und forderte ein Mehr an Notschlafstellen.

Am Schauplatz. Der ORF hat eine Reportage zur Obdachlosigkeit in Innsbruck gedreht. Diese ist am 14.12., 21.05 Uhr, in ORF 2 zu sehen.

Umsetzung. Amtsvorstand Elmar Rizzoli, für die Sicherheit zuständig, spricht von wenigen Strafen. Das Verbot würde überwiegend eingehalten und sei exekutierbar.


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