Merkel auf dem Schicksalskontinent Afrika

Abidjan/Berlin (APA/dpa) - Berichte über versklavte Migranten überschatten den EU-Afrika-Gipfel in Abidjan. Muss Deutschland stärker eingrei...

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Abidjan/Berlin (APA/dpa) - Berichte über versklavte Migranten überschatten den EU-Afrika-Gipfel in Abidjan. Muss Deutschland stärker eingreifen? Für die deutsche Kanzlerin Merkel ist das Thema brisant.

Von wegen nur geschäftsführend: Spät nachts wird Angela Merkel auf dem Internationalen Flughafen von Abidjan empfangen. Der Präsident der Elfenbeinküste (Cote d‘Ivoire), Alassane Ouattara, ist persönlich erschienen, um die Kanzlerin zum EU-Afrika-Gipfel zu begrüßen. Nicht jedem wird hier solche Ehre zuteil. Küsschen rechts, Küsschen links - der Empfang könnte kaum herzlicher sein. Ouattara will die Hand Merkels gar nicht mehr loslassen. Noch am Flugzeug und auf dem roten Teppich beginnt ein intensiver Meinungsaustausch. Merkel lächelt entspannt.

Auf dem afrikanischen Kontinent gilt das Wort der Kanzlerin noch etwas. Gar nicht zu vergleichen mit der Lage Zuhause, wo auf ein verheerendes Wahlergebnis der Union das krachende Scheitern der vierwöchigen Jamaika-Sondierungen folgte. Und nun das quälende Ringen bei den Sozialdemokraten um die Frage Großen Koalition oder Opposition. Der 39-Stunden-Marathon nach Abidjan könnte da fast ein Erholungstrip für Merkel sein. Wenn nur eines der Hauptthemen nicht so eng mit ihrem politischen Schicksal verbunden wäre: Flüchtlinge und Migration.

Damit Deutschland und Europa nicht vor einer weiteren Flüchtlingskrise großen Ausmaßes stehen, suchen Merkel und mehr als 50 andere Staats- und Regierungschefs aus der EU und der Afrikanischen Union (AU) nach besseren Perspektiven für junge Menschen. Es geht um Bildung, Investitionen und Jobs. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas laut Prognosen auf 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppeln.

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Die Kanzlerin glaubt nicht an schnelle Erfolge im Kampf für eine bessere Zukunft für die derzeit 1,2 Milliarden Menschen in Afrika. Fortschritte gibt es nur langsam, die Arbeit ist mühsam. Merkel geht dabei nach ihrem Motto vor: Baustein für Baustein zusammensetzen. Sie dringt auf weniger Korruption und bessere Regierungsführung und will Rahmenbedingungen für Investitionen und fairen Handel verbessern.

Vor gut einem Jahr hat Merkel Mali, Niger und Äthiopien als Reaktion auf die Flüchtlingskrise besucht, Deutschland gab Geld für den Bau von Schulen. Eine davon trägt nun ihren Namen, das ist schon mal was. Doch trotzdem weiß die Kanzlerin: Mehr als ein Tropfen auf einen heißen Stein ist das nicht.

Das Beispiel Libyen zeigt, wo das „Modell Merkel“ an seine Grenzen stößt. Die Kanzlerin muss sich von Menschenrechtlern vorwerfen lassen, lieber Sklaverei, Folter und Vergewaltigung in dem Land zu akzeptieren, als noch mehr Menschen illegal über das Mittelmeer nach Europa kommen zu lassen. Zum Auftakt des EU-Afrika-Gipfels zeigt sich Merkel bestürzt über die Lage und kündigt an, den Kampf gegen die kriminellen Schlepperbanden stärker unterstützen zu wollen. Undenkbar erscheint es heute allerdings, dass sie noch einmal eine Entscheidung wie 2015 trifft. Damals hatte sie in Ungarn festsitzende Migranten nach Deutschland gelassen.

Es gibt für Afrika keine Patentlösung: Die Probleme der 55 Staaten des Kontinents sind viel zu unterschiedlich. Staaten wie Somalia, Nigeria oder Mali kämpfen mit islamistischem Terrorismus. Der Kongo droht angesichts von Rebellionen auseinanderzubrechen. Staaten wie Südafrika, Kenia, Ghana oder die Elfenbeinküste sind wirtschaftlich aufstrebende Schwellenländer, Südafrika ist sogar Mitglied bei den G-20-Staaten und anderen Wirtschaftsverbünden.

Wie der ebenfalls nach Abidjan gereiste französische Präsident Emmanuel Macron sieht Merkel eine Ursache für die Schwierigkeiten Afrikas in der europäischen Kolonialgeschichte. Macron hat sich am Dienstag in Burkina Faso auch für die Verbrechen der französischen Kolonialzeit entschuldigt. Merkel weiß: Damals wurden Landesgrenzen mit dem Lineal gezogen. Das rächt sich heute.

Wer Afrika befrieden will, muss dessen Regionalorganisationen ernst nehmen, ist ihr Credo. Zollfreiheit, Freihandel, Freizügigkeit der Mobilität sind die Stichworte. Genauso wie transnationale Verkehrswege oder die Energieversorgung. Welcher europäische Unternehmer investiert schon in Ländern, in denen es stundenlange Stromausfälle jeden Tag gibt. Deswegen setzen sich Merkel und EU für eine bessere Infrastruktur in Afrikas Krisenstaaten ein.

Merkel und Macron verfolgen in ihrer Afrika-Politik ein ähnliches Ziel, haben aber ganz unterschiedliche Voraussetzungen. Paris habe eine ganz andere Tradition im französischsprachigen Westafrika, dazu immer noch robuste Einsatztruppen, die im Kampf gegen den Terror etwa in der Sahelzone viel stärker eingreifen als die Deutschen mit ihrer 1.000 Mann starken Mission in Mali. Dennoch stimmen sich Deutschland und Frankreich eng ab in ihrem Engagement für Sicherheit und Zukunft für die afrikanische Jugend. Der Mali-Einsatz werde in Paris sehr geschätzt, genauso das deutsche Engagement in Niger und auch bei der Asylpolitik gebe es eine enge Zusammenarbeit.

Und wie fühlt es sich für Merkel an, als geschäftsführende Kanzlerin zu diesem so wichtigen EU-Afrika-Gipfel zu reisen? Viele Gesprächspartner fragen natürlich, was nun mit Deutschland wird. Merkel erklärt dann die Demokratie als komplizierten Prozess. Und sie gibt sich guten Mutes, eine stabile Regierung bilden zu können. Am Donnerstag, nur 13 Stunden nach ihrer Rückkehr nach Berlin, muss sich Merkel wieder diesen Problemen stellen. Um 20.00 Uhr sitzt sie dann gemeinsam mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beim Bundespräsidenten, um Regierungsmöglichkeiten auszuloten. Bei diesem Prozess ist sie erst einmal machtlos - die Regie führt Frank-Walter Steinmeier, ihr früherer SPD-Außenminister.


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