Merkels Afrika-Beauftragter warnt vor Illusionen bei Migration

Abidjan/Berlin (APA/Reuters) - Der Afrika-Beauftragte der deutschen Bundeskanzlerin hat die rasche Entwicklung von „Wachstumskernen“ in Afri...

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Abidjan/Berlin (APA/Reuters) - Der Afrika-Beauftragte der deutschen Bundeskanzlerin hat die rasche Entwicklung von „Wachstumskernen“ in Afrika gefordert, um den Migrationsdruck auf Europa zu senken. In einem Reuters-Interview warnte Günter Nooke am Mittwoch zugleich vor Illusionen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik.

Der CDU-Politiker widersprach zudem dem geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker hatte in einem ARD-Interview am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan ebenfalls für legale Wege einer Ausbildung in der EU geworben und Zahlen genannt: „Ich glaube, dass Europa da in jedem Jahr schon mehrere Hundertausend Plätze anbieten kann“, sagte Gabriel. Diese Menschen müssten dann nach drei oder vier Jahren freiwillig zurückkehren.

„Dies scheitert daran, dass die Erwartung, dass all diese Menschen auch nach drei oder vier Jahren zurückkehren, bisher nicht erfüllt wurde“, sagte Nooke. Man brauche mehr Verlässlichkeit auf der afrikanischen Seite. „Kein Innenminister wird Hunderttausende reinlassen, wenn er nicht sicher ist, dass die meisten zurückgehen“, sagte er. Dazu brauche man funktionierende Rücknahmeabkommen. Allerdings fordert auch er wie die Kanzlerin Angela Merkel, illegale Migration zu bekämpfen und im Gegenzug begrenzte legale Wege für eine Berufsausbildung oder ein Studium für junge Afrikaner in Europa zu öffnen. Nooke begleitet Merkel beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste (Cote d‘Ivoire), auf dem mehr als 70 Regierungen eine engere Zusammenarbeit beider Kontinente in der Wirtschaft-, Bildungs- und Migrationspolitik vereinbaren wollen.

Man dürfe sich dabei aber keine Illusionen machen. „Genauso wie wir mit legaler Migration nach Europa die Probleme nicht lösen, werden wir sie auch mit der Rückführung nach Afrika nicht lösen“, mahnte er. Bei der Rückführung gehe es um Tausende oder Zehntausende Menschen. „Aber beim Migrationsdruck, da reden wir über Millionen.“ Afrika habe bereits eine Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen, die sich mit 2050 verdoppeln könnte. Viele suchten ein besseres Leben in anderen Ländern. „Aber wir können nicht alle in Europa aufnehmen.“

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Viel wichtiger sei deshalb, vor Ort Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Nooke verwies auf den EU-Investitionsplan, mit dem über 40 Milliarden Euro an Investitionen in Afrika abgesichert werden könnten. Damit sollten die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden. „Es geht darum, in Afrika selbst Wachstumskerne zu schaffen, mit Industrieparks und Sonderwirtschaftszonen. Es geht um Jobs, Jobs, Jobs, Jobs.“ Wichtig sei allerdings auch eine andere Einstellung afrikanischer Regierungen. „Wir können nicht immer von Deutschland fördern und auf afrikanischer Seite passiert gar nichts.“ Wichtig wäre etwa die Schaffung einer pan-afrikanischen Freihandelszone und Zollunion. Dann könnte man vor Ort für einen großen afrikanischen Markt produzieren.

Indirekt übte Nooke Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sicher sei eine deutsch-französische Abstimmung wichtig. „Aber mein Interesse wäre nicht eine deutsch-französische Afrika-Politik, sondern eine echte europäische“, sagte er. „Insofern ist es wichtig, dass wir hier als Europäer mit einer Stimme sprechen, und nicht jeder seine eigene Reden an verschiedenen Stellen hält und im Grunde nur an seiner eigene Vergangenheit verarbeitet.“ Macron hat den Schwerpunkt seiner Afrika-Reise nicht auf den Gipfel gelegt, sondern auf eine Rede in Burkina Faso am Mittwoch und einen Ghana-Besuch am Freitag.

Frankreich habe einen anderen Blick auf Afrika, weil es bis in die 60er Jahren Kolonialmacht gewesen sei. Dies führe auch dazu, dass Deutschland teilweise beliebter sei. „Wir haben hier schon einen besseren Ruf, den Frankreich mit uns gemeinsam nutzen will“, sagte Nooke.


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