EU-Agrarreform - Katainen: Alles offen - Kann nichts garantieren

Brüssel (APA) - „Alles offen“ ist für EU-Vizepräsident Jyrki Katainen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den im neuen Finanzrahmen a...

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Brüssel (APA) - „Alles offen“ ist für EU-Vizepräsident Jyrki Katainen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den im neuen Finanzrahmen ab 2021 zur Verfügung stehenden Mittel. Katainen erklärte am Mittwoch auf die Frage, ob nach 2020 genügend Geld für die GAP vorhanden sein werde, „ich kann überhaupt nichts vor dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen garantieren“.

Jedenfalls hoffe er, dass „es mehr Ausfuhren geben wird“. 2016 sei ein Rekordjahr bei Agrarexporten gewesen und „das ist eine weitere Einkommensquelle“ für die Bauern. Die EU-Landwirte sollten auch bei der Innovation führend sein. „Die Zukunft wird ein bisschen anders aussehen als jetzt. Der Grundgedanke ist, dass es gute gesunde Produkte für die Bürger“ gibt.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan sagte, künftig müssten die Mitgliedsstaaten mehr an Subsidiarität im Landwirtschaftsbereich erhalten. Die EU gebe die Ziele vor und die Staaten müssten die politischen Parameter dafür festlegen, wie diese Ziele erreicht werden könnten. Dies sei besser als ein einziger Ansatz, denn man könne Bauern in Finnland und Griechenland nicht über einen Kamm scheren. Von einer Renationalisierung wollte Hogan aber nicht sprechen. Es sollten vielmehr die Rechenschaftsablegungen der nationalen Verwaltungen verstärkt werden, um die EU-Ziele erreichen zu können.

Zahlen über künftige Gelder für die GAP wolle er nicht vorgreifen. „Wenn Zahlen in der Luft herumschwirren, werden die alle gestrichen“. Hogan erklärte auf die Frage nach den Greening-Zahlungen (Ökologisierung), dass dies gestrichen werden solle. „Bei der Antwort, werden wir das Greening beenden, werde ich kurz ja sagen. Aber wir werden ein neues System schaffen, das besser beiträgt, die Umweltziele zu erreichen“. Das derzeitige System sei zu kompliziert, „der Pauschalansatz funktioniert nicht“. Es gehe um „sehr viel ehrgeizigere umweltpolitische Ziele“, meinte er.

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