Positive Idee für Europa gesucht

Die EU ist in der Krise, ihre Zukunft ungewiss. Liegt es an der europäischen Gründungsidee?

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EU-Fans Franz Fischler (l.) und Othmar Karas (r.) diskutieren die Zukunft Europas.
© Promedia

Von Katharina Pöllmann

Lech –Der Rückzug der USA als Weltpolizist und das immer stärker werdende China – die Weltpolitik hat sich verändert. Und wo steckt Europa: in der Krise. Darüber waren sich beim Mediengipfel in Lech alle einig. Obwohl gerade jetzt der Zeitpunkt für eine globale Führungsrolle der EU gekommen wäre. „Die Augen der Welt sind momentan auf Europa gerichtet“, doch dieses zeige keinen politischen Handlungswillen, kritisierte Verena Ringler von der Stiftung Mercator.

Othmar Karas, ÖVP-Abgeordneter im EU-Parlament, macht dafür die Innenpolitik der Mitgliedsstsaaten verantwortlich. Die EU sei nicht handlungsfähig, weil sie von den Politikern im eigenen Land bekämpft statt gestärkt werde, besonders während Wahlkampfzeiten. Und das, obwohl sie selbst die Entscheidungen auf europäischer Ebene träfen. „Ich akzeptiere nicht, dass man sagt, mit Europa seien keine Wahlen zu gewinnen“, ärgert sich Karas. Raimund Löw, Auslandskorrespondent des ORF, sieht noch eine andere Ursache der Krise der EU: „Unser Problem mit Europa ist, dass Visionen nicht mehr gefragt sind.“ Frankreichs Präsident Macron sei der Einzige, der Ideen für die Zukunft der EU habe.

Der schweizerisch-israelische Philosoph Carlo Strenger meinte: „Die Gründung der EU basiert auf einer wichtigen Idee, aber sie ist negativ formuliert, nämlich neue Kriege zu vermeiden.“ Für eine europäische Identität benötige es eine positive Idee. Diese könne über die gemeinsame Kulturgeschichte in Europa vermittelt werden. Bildungseinrichtungen würden aber nur nationale Geschichte lehren, weshalb man sich auch nur mit nationalen Errungenschaften, Philosophen und Kulturen identifiziere. Strenger hält außerdem einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsapparat für fundamental: „Menschen fühlen sich dann als Europäer, wenn sie als solche beschützt werden.“

„Frieden ist nichts Defensives“, meinte hingegen Karas. Er sieht die europäische Identität in gemeinsamen Projekten wie dem Euro oder dem Schengen-Raum. Eben solche Projekte würden jedoch in den Mitgliedsstaaten nicht richtig kommuniziert und könnten so auch nicht die europäische Identität stärken.

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Franz Fischler, ehemaliger österreichischer EU-Kommissar und Forum-Alpbach-Präsident, hält die Diskussion über die Zukunft und Identität Europas ebenfalls für wichtig. Jedoch „lebt Politik auch davon, dass etwas entschieden wird“.

Für eine neue Handlungsfähigkeit der EU sieht Strenger die junge Generation gefordert: „Wir dürfen nicht darauf warten, dass Politiker mit der Lösung kommen. Das muss von den jungen Leuten ausgehen.“ Sie müssen die europäische Einigkeit fordern, um Politikern so Rückhalt bei Wahlen zu geben.


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